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Private Krankenversicherung unterliegt erneut vor Gericht: AOK Rheinland/Hamburg darf Wahltarife weiter anbieten

Die private Krankenversicherung (PKV) ist bei ihrem Versuch, der AOK Rheinland/Hamburg gerichtlich das Angebot von Wahltarifen zu untersagen, erneut gescheitert.

Das Sozialgericht in Köln wies einen entsprechenden Antrag des Verbandes der privaten Krankenversiche-rung ab (Aktenzeichen S 5 KR 169/07). Die AOK Rheinland/Hamburg darf ihren Versicherten somit auch weiterhin Wahltarife anbieten. Wilfried Jacobs, Vorsitzender des Vorstandes der AOK Rheinland/Hamburg, zum Urteil des Sozialgerichtes Köln: „Eine richtige Entscheidung, die auch deutlich macht, dass es einen Naturschutzpark für die private Krankenversicherung nicht geben kann“.

Das Sozialgericht sah eine Eilbedürftigkeit in dieser Sache nicht für gegeben. Die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg stellen nach Ansicht des Sozialgerichtes Köln für die private Versicherungswirtschaft keine „Existenzgefährdung“ dar.

Es ist bereits das dritte Mal, dass die private Krankenversicherung bei ihrem Versuch, die neuen Wahltarife per Gerichtsbeschluss zu verhindern, scheiterte. So wurde bereits im Beschwerdeverfahren durch Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20.07.2007 die Klage des PKV-Verbandes und der Continentalen wegen Unzuständigkeit der Zivilgerichte abgewiesen und an das Sozialgericht Köln verwiesen (Aktenzeichen S 5 KR 169/07). Eine Klage des PKV-Verbandes und der Continentalen gegen das Landesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der AOK Rheinland/Hamburg vor dem Sozialgericht Dortmund wurde am 25.07.2007 ebenfalls abgewiesen. Die Antragsteller hatten gegen das Landesversicherungsamt geklagt, weil die Aufsichtsbehörde den Wahltarifen der AOK Rheinland/Hamburg zugestimmt hatte (Aktenzeichen S 40 KR 132/07 ER).

Seit der Gesundheitsreform ist es den gesetzlichen Krankenkassen erlaubt, ihren Versicherten Wahltarife zur Kostenerstattung anzubieten. Mehr als 7.000 Versicherte haben inzwischen bei der AOK Rheinland/Hamburg Wahltarife abgeschlossen. Im Vordergrund stehen dabei Zusatztarife zur Auslandskrankenversicherung, zum Zahnersatz sowie Ein- und Zweibett-Zimmer im Krankenhaus.

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