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Maßnahmen zur Sozialgarantie greifen zu kurz

Der Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg hat sich klar gegen das von der Bundesregierung vorgesehene Maßnahmenpaket zur Einhaltung der Sozialgarantie und zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgesprochen und wendet sich an die Politik.

Verwaltungsrat fordert längerfristige Strategie und Wiedereinführung der Beitragssatzautonomie

Verwaltungsrat und Vorstand schlagen eine echte Sozialgarantie, die Sozialversicherungsbeiträge von maximal 40 Prozent vorsieht, bis mindestens 2023 vor und fordern in Form eines angemessenen Bundeszuschusses eine faire finanzielle Belastung aller Teile der Gesellschaft.

„Die Wirtschaft, die Unternehmen und die Versicherten brauchen eine längerfristige Perspektive. Deshalb kann nur eine Verstetigung der Sozialgarantie bis mindestens 2023 eine verantwortliche Lösung sein“, so Wolfgang Ropertz, Arbeitgebervertreter und Verwaltungsratsvorsitzender. „Die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge muss mindestens für die nächsten drei Jahre abgesichert werden. Das trägt zu einer gerechten Lastenverteilung bei und schützt auch kleinere Unternehmen sowie die Investitionsbereitschaft.“

Dieter Kolsch, Versichertenvertreter und alternierender Verwaltungsratsvorsitzender, fordert die Politik auf, Sicherheit und Nachhaltigkeit in den Blick zu nehmen, statt auf kurzfristige Lösungen zu setzen: „Die Maßnahmen zur Sozialgarantie sind zu kurz gedacht, sie reichen fast punktgenau bis zu den Bundestagswahlen im Jahr 2021. Nach der Bundestagswahl 2021 kommen die gesetzlichen Krankenkassen an ihr finanzielles Limit. Dann sind Leistungsausgrenzungen und Beitragssatzerhöhungen unausweichlich.“

Die gesetzlichen Krankenkassen müssten außerdem wieder mehr Möglichkeiten erhalten – beispielsweise durch nicht limitierte Überprüfungen der Krankenhausabrechnungen oder durch Ausschreibungen –, Wirtschaftlichkeitsreserven zu heben, ohne das Versorgungsniveau zu tangieren.

Einseitige Belastung der Beitragszahler und der GKV

Verwaltungsrat und Vorstand der AOK Rheinland/Hamburg sehen in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf eine einseitige Belastung der Beitragszahler und der GKV. Die aktuell bestehende Finanzierungslücke von 16,6 Mrd. Euro setze sich aus Kosten der Pandemie und den Wirkungen aus den Gesetzen dieser Legislaturperiode zusammen. „Mit der Abschmelzung der Rücklagen werden die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung einseitig mit 11 Milliarden Euro belastet – das ist nicht fair. Eine Sozialgarantie ist das nicht“, kritisiert Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg.

Eingriff in die Rechte der Selbstverwaltung

 Dieser schwerwiegende Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen stellt erneut eine grundsätzliche Missachtung der Rechte und der Funktion der Selbstverwaltung dar. „Im Vorfeld der Entscheidung wurde nicht einmal das Gespräch mit der Selbstverwaltung gesucht. Gerade in schwierigen Zeiten hat sich die Selbstverwaltung seit Jahrzehnten bewährt und maßgeblich die Stabilität der Krankenkassen und den gesellschaftlichen Frieden mit gesichert“, so Wolfgang Ropertz und Dieter Kolsch. „Diese fehlende ordnungspolitische Haltung führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust bei den Versicherten und Arbeitgebern. Wir fordern die Wiedereinführung der Autonomie zur Beitragssatzfestlegung. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen Verantwortung, in der Zeit der Pandemie wird dies besonders deutlich. Verantwortungsübernahme bedingt aber die Möglichkeit zur Steuerung.“

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Pressemitteilung "Maßnahmen zur Sozialgarantie greifen zu kurz" (PDF 216 KB)

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