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Bürgerentlastungsgesetz

Justitia Statue

Allgemeines zum Bürgerentlastungsgesetz

Seit dem Jahr 2010 können Sie dank des Bürgerentlastungsgesetzes Ihre Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung als Vorsorgeaufwendungen bei Ihrer Steuererklärung geltend machen. Es erlaubt allen Versicherten, ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge größtenteils unbegrenzt steuerlich abzusetzen.

Steuerlich berücksichtigt werden nur die tatsächlich gezahlten Beiträge. Beitragserstattungen oder Geldleistungen aus Tarifen bzw. Bonusprogrammen sind von den gezahlten Beiträgen abzuziehen.

Meldepflicht

Arbeitgeber: Wenn Sie Arbeitnehmer sind, übermittelt Ihr Arbeitgeber die Beiträge mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzverwaltung.

Rentenversicherungsträger: Erhalten Sie eine Rente, übernimmt der Rentenversicherungsträger die Meldung.

Krankenkasse: Die AOK PLUS übermittelt die Daten, wenn Sie Ihre Beiträge selbst zahlen. Zudem übermittelt die AOK PLUS immer Beitragserstattungen oder Prämienauszahlungen aus Tarifen und dem Bonusprogrammen.

Welche Daten werden im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes gemeldet?

Die AOK PLUS übermittelt Daten in drei bestimmten Fällen:

Das ist der Fall, wenn Sie beispielsweise freiwillig versicherte/r Arbeitnehmer/in, als Student oder als selbständig Tätige/r freiwillig versichert sind und Ihre Beiträge selbst an die AOK PLUS zahlen.

Neue Regelung

Gesetzliche Krankenkassen sind laut zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) verpflichtet, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab der Finanzamtbescheinigung 2019 auch ohne Einwilligungserklärung zu melden. Für 2010 bis 2018 war das Einverständnis zur Datenübermittlung erforderlich.

Bonus- und Prämienauszahlungen schütten Ihnen bares Geld aus, über welches Sie frei verfügen können. Der Gesetzgeber wertet diese Zahlungen als eine Art Beitragsrückerstattung. Deshalb sind wir als Krankenkasse verpflichtet, diese Beträge an das Finanzamt zu melden. Ihr als Sonderausgaben abzugsfähiger Betrag wird entsprechend gemindert.

Ihre Beiträge werden von Ihrem Arbeitgeber gezahlt und Sie erhalten eine Beitragserstattung von der AOK PLUS. Das betrifft Erstattungen zu Unrecht entrichteter Beiträge nach § 26 SGB IV und Erstattungen zu viel entrichteter Beiträge nach § 231 SGB V.

Rückerstattungen von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sind meldepflichtig, wenn diese von uns direkt an Sie überwiesen werden. Rückerstattungen von Rentenversicherungsbeiträgen sind generell meldepflichtig. Ihre Steueridentifikationsnummer geben Sie bitte im Erstattungsantrag mit an.

Wie und bis wann übermittelt die AOK PLUS die Daten?

Ihre Daten werden jeweils bis Ende Februar für das vergangene Jahr anhand Ihrer Steueridentifikationsnummer maschinell an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen gemeldet und von dort an die Finanzämter weitergegeben.

Sie erhalten per Post einen Nachweis der übermittelten Beträge für Ihre Unterlagen. Ihre Steuer-ID wurde vom Bundeszentralamt für Steuern vergeben. Sie finden sie auf Ihrem Steuerbescheid als IdNr.. Bitte nicht mit Ihrer Steuernummer verwechseln.

Steueridentifikationsnummer mitteilen