Selbsthilfe kritisiert geplantes Entlastungspaket
Der Selbsthilfe-Dachverband BAG Selbsthilfe hat den vom Bundesgesundheitsministerium jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als kurzsichtig und ungerecht beanstandet. Der eingeschlagene Weg sei aus Patientensicht unausgewogen und nicht zukunftsfähig. Auch der Paritätische Gesamtverband kritisierte das geplante Sparpaket. Die Vorschläge seien vor allem Kostenverschiebungen zu Lasten von insbesondere chronisch kranken Menschen.
Den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) kritisiert die BAG Selbsthilfe als einseitige Belastung von Versicherten und fordert strukturelle Reformen statt neuer finanzieller Hürden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte am 14. April ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das entsprechende Vorschläge der von ihr zuvor eingesetzten „Finanzkommission Gesundheit“ (FKG) aufgreift. „Es ist nicht vermittelbar, dass ausgerechnet diejenigen stärker belastet werden sollen, die ohnehin auf eine verlässliche und solidarische Gesundheitsversorgung angewiesen sind“, erklärt Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG Selbsthilfe. „Chronisch kranke und behinderte Menschen tragen bereits heute eine erhebliche Last – finanziell wie organisatorisch. Weitere Belastungen gefährden ihre Versorgung und damit auch ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“
Besonders kritisch bewertet der Selbsthilfe-Dachverband, dass der Staat seiner Verantwortung bei der Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger weiterhin nicht gerecht werde. Es fehle nach wie vor an einer kostendeckenden Beteiligung, obwohl entsprechende politische Zusagen mehrfach gemacht worden seien. Wünschenswert wäre aus Sicht des Verbands eine nachhaltige Refinanzierung der Gesundheitskosten, etwa durch gesetzlich verankerte Abgaben auf Tabak, Alkohol und Zucker. „Hier wird eine staatliche Aufgabe systematisch auf die Schultern der gesetzlich Versicherten verlagert“, so Danner. „Das ist weder gerecht noch verfassungsrechtlich überzeugend.“
Paritätischer fordert: Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zahlen
Auch der Paritätische Gesamtverband fordert eine höhere Steuerfinanzierung für Grundsicherungsbeziehende. „Die Vorschläge zur Gesundheitsreform sind keine echten Einsparungen, sondern vor allem Kostenverschiebungen zu Lasten von privaten Haushalten und Versicherten, insbesondere chronisch kranken Menschen. Statt die überbordenden Renditen im Pharmabereich in den Fokus zu nehmen, werden Zuzahlungen Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind eine Form der direkten finanziellen… und Eigenanteile erhöht“, so Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Eine Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern belaste viele Haushalte zusätzlich. Dass die Versicherten auch in Zukunft versicherungsfremde Leistungen ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag… , wie die Krankenversicherung für Grundsicherungsberechtigte, finanzieren sollen, bleibe skandalös, so Rock. „Der Paritätische fordert, diese Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, die Renditen im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… zu reduzieren und die Finanzierung durch eine Bürgerversicherung Als Bürgerversicherung werden Modelle eines einheitlichen Krankenversicherungssystems für alle… unter Einbeziehung aller Einkommensarten auf eine breite und stabilere Grundlage zu stellen.“
AOK bewertet Maßnahmen als wirksam, aber noch zu unausgewogen
Auch der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverband bemängelt am Gesetzentwurf, dass der Bund seinen Verpflichtungen zur ausreichenden Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden offenbar weiterhin nicht nachkommen will. Die Experten der Finanzkommission hatten empfohlen, diese seit Jahren bestehende Unterfinanzierung zu beenden. Diese Maßnahme ist aber nicht in den aktuellen Gesetzentwurf übernommen worden. Den Ansatz der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik bewertet Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, zwar als positiv. So sei das Maßnahmenpaket insgesamt wirksam, aber sozial auch noch zu unausgewogen.
Insbesondere für Menschen mit chronischen Erkrankungen sei das geplante Gesetz eher belastend als unterstützend, so Claudia Schick, Referentin für Selbsthilfe im AOK-Bundesverband. „Vor allem die Erhöhung der Zuzahlungen bei Medikamenten kann zu einer spürbaren Mehrbelastung von Menschen mit chronischen Erkrankungen führen“, so Schick. Zudem könne die Streichung von Zuschlägen für Kurzzeittherapien bei psychischen Erkrankungen zu längeren Wartezeiten auf ein therapeutisches Angebot führen.