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Land Rheinland-Pfalz und Krankenkassen beschließen Krankenhausliquiditätspakt von 275 Millionen Euro

13.12.2023 AOK Rheinland-Pfalz/Saarland 3 Min. Lesedauer

Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz erhalten bis zum Jahresende rund 275 Millionen Euro von Land und Kassen, um ihre Liquidität zu sichern. Das verschaffe den Einrichtungen eine "Verschnaufpause", erklärte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch. Es führe kein Weg an einer auskömmlichen Krankenhausfinanzierung durch den Bund vorbei.

Die finanzielle Situaton vieler Krankenhäuser ist angespannt.

Das Land Rheinland-Pfalz hat kurzfristig mit den Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… den Krankenhausliquiditätspakt Rheinland-Pfalz für die Kliniken im Land beschlossen. „Damit sollen bis zum Jahresende den Krankenhäusern finanzielle Mittel in Höhe von rund 275 Millionen Euro zufließen und diese dadurch stabilisieren. Das ist ein gutes Signal für die Einrichtungen im Land und ein starkes Zeichen der Solidarität“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Die Mittel setzen sich unter anderem zusammen aus 150 Millionen Euro Zahlungen von noch in Rechnung gestellten Beträgen aus den Pflegebudgets. Hinzu kommen die Auszahlungen der Energiehilfen des Bundes durch das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit und durch die Krankenkassen bis zum Jahresende in Höhe von rund 85 Millionen Euro sowie Mittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds in Höhe von 40 Millionen Euro. „Das verschafft den Einrichtungen eine Verschnaufpause", erklärte der Minister. "Ich bin den Krankenkassen sehr dankbar, dass sie in dieser schwierigen Situation schnell handeln. Wir sind uns alle bewusst, dass dies nicht das Ende unserer Bemühungen ist." Es führe kein Weg an einer auskömmlichen Krankenhausfinanzierung Seit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 teilen sich die Bundesländer und die gesetzlichen… durch den Bund vorbei.

Nach Ansicht Hochs arbeiten die Vertragsparteien vor Ort und auf Landesebene  konstruktiv zusammen, um damit im gegebenen Rechtsrahmen die Versorgung zu stärken. „In einem schnellen, flexiblen und individuellen Verfahren wird den Krankenhäusern die Möglichkeit eröffnet, zeitnah Mittel mit den Krankenkassen zu vereinbaren, und das Land stellt durch ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren sicher, dass Mittel des Pflegebudgets in Höhe von 150 Millionen Euro unverzüglich in die Finanzierung kommen“, sagte Hoch. Den Partnern dieser Empfehlung sei daran gelegen, schnellstmöglich Hilfe zu leisten.

Für Krankenhäuser, die bereits Vereinbarungen geschlossen haben, die Regelungen zur längerfristigen Liquiditätssicherung im Einzelfall enthalten, gilt diese ausgehandelte Empfehlung nicht. Sie gilt auch nicht für Krankenhäuser, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden.  „Soweit der gesetzlichen Krankenversicherung es möglich ist, wollen wir Liquiditätsfragen der Kliniken im Sinne der Versorgungssicherheit für die Menschen zeitnah individuell lösen“, sagte Dr. Martina Niemeyer, Vorstandsvorsitzende der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Rheinland-Pfalz/Saarland.