Verbraucherschützer erinnern an Versprechen der Regierung

So erinnert der VZBV daran, dass im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom Frühjahr vergangenen Jahres eine gezielte Verbesserung der ambulanten Versorgung angekündigt war, „indem wir Wartezeiten verringern, das Personal in ärztlichen Praxen entlasten und den Zugang zu Fachärztinnen und Fachärzten bedarfsgerecht und strukturiert gestalten“. Der Verband fordert, die Regierung solle „geeignete Maßnahmen für ein bedarfsgerechtes, arbeitsteiliges Primärversorgungssystem ergreifen, das zeitnahe Termine zur Verfügung stellt, nicht aber den selbstbestimmten Zugang vom Geldbeutel abhängig macht“. Ein verbindliches Primärarztsystem hält der VZBV für „kontraproduktiv“. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf für ein Primärversorgungssystem für Sommer angekündigt.

Weiterhin fehlt es laut dem Verbraucherpolitik-Check an der versprochenen Förderung von Bewegung und gesunder Ernährung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Der Verband macht sich in diesem Sinne für eine mehrstufige Herstellerabgabe für Süßgetränke stark und empfiehlt, die bisher freiwillige Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie mit verbindlichen Zielen fortzuführen. 

Die Verbraucherschützer verweisen zudem darauf, dass eine große Pflegereform versprochen wurde, um die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit zu sichern. Der Verband fordert ein verlässlich finanziertes Pflegesystem, das „finanzielle Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam begrenzt“, allen Menschen den Zugang zur Pflege ermöglicht und pflegende Angehörige spürbar entlastet. Vergangene Woche waren erste Pläne Warkens bekanntgeworden, die höhere Lasten für Heimbewohner vorsehen.

Bei der patientenorientierten Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) lautet das Zwischenfazit des VZBV: „so lala“. Die Regierung und die Digitalagentur Gematik müssten bei der Weiterentwicklung der ePA spürbare Mehrwerte für Patienten priorisieren, wie etwa einen digitalen Impfpass, fordern die Experten. Als positiv im sozialpolitischen Bereich heben sie unter anderem hervor, dass der Koalition mit dem neuen Standardprodukt für die private Altersvorsorge ein „echter Meilenstein“ gelungen sei. (sev)