SPD: Kompromiss zur Zuckersteuer nicht infrage stellen
Die SPD fordert die Union auf, weiter zu dem mühsam errungenen Kompromiss zur Zuckersteuer zu stehen. „Sollte sich bestätigen, dass Teile der Unionsfraktion eine bereits gemeinsam ausgehandelte Vereinbarung wieder infrage stellen, wäre das ein ernstes Problem für die Verlässlichkeit unserer gemeinsamen Gesetzgebungsarbeit“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis. Auch Gesundheitsverbände warnten vor einem Scheitern oder Verschieben der Abgabe. Medienberichten zufolge steht die Einführung zum 1. Juli 2027 auf der Kippe, da mehrere Politiker von CDU und CSU die Steuer auf zuckerhaltige Getränke torpedieren.
Erst vor drei Wochen hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschiedet. Laut „Bild“ haben nun zwölf Agrarpolitiker angekündigt, im Bundestag nicht für das Vorhaben stimmen zu wollen. Auch Haushalts- und Finanzpolitiker hätten Bedenken. Die gemeinsame Mehrheit von CDU, CSU und SPD beträgt nur zwölf Stimmen. Schon zu Wochenbeginn war bekannt geworden, dass die agrarpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Christina Stumpp (CDU), Unterschriften gegen die Zuckersteuer sammelt. Der „Stern“ berichtete zu dem Zeitpunkt von bereits 20 Unterschriften. Ein Unions-Politiker bestätigte „Bild“, dass viele Unions-Abgeordnete „das Ding beerdigen“ wollen. Diskutiert werde auch über 2028 als neuen Starttermin.
Pantazis machte deutlich, dass schon der 1. Juli 2027 ein Kompromiss sei, denn ursprünglich sei der 1. Januar angepeilt gewesen. „Diesen Zeitplan jetzt erneut aufzuschnüren, kann ich nicht nachvollziehen.“ Politische Verlässlichkeit dürfe nicht an der Tür des Fraktionssaals enden. Die gesundheitspolitischen Argumente hätten nichts von ihrer Bedeutung verloren. Zuckerhaltige Getränke trügen zu einem erhöhten Risiko für Übergewicht, Diabetes und weiteren Erkrankungen bei. Daneben gehe es um finanzielle Verantwortung gegenüber Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Der SPD-Politiker verwies auf die kalkulierten Einnahmen von rund 690 Millionen Euro im kommenden Jahr, die zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung eingeplant seien.
Mit dem bisherigen Plan wird eine Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit umgesetzt. Je nach Höhe des Zuckergehaltes sollen 26 oder 32 Cent pro Liter fällig werden.
Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) widersprach in einer wissenschaftlichen Stellungnahme Argumenten der Getränkeindustrie, wonach die Zuckersteuer gegen Übergewicht und Adipositas nicht hilft, Arbeitsplätze kostet und ein „Bürokratiemonster“ darstellt. „Die Zucker- und Lebensmittellobby zündet eine Nebelkerze nach der anderen“, monierte DANK-Sprecherin Barbara Bitzer. „Statt sich mit den wissenschaftlichen Fakten auseinanderzusetzen, wird abgelenkt, Evidenz ausgeblendet und mit schnell zu erzeugenden Ängsten gearbeitet.“ (sev)
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