Zuckersteuer verschoben – „Einnahmen dringend notwendig“
Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke wird nach einem Beschluss der Regierungskoalition erst Anfang 2028 kommen – und damit ein halbes Jahr später als geplant. Die Grünen-Bundestagsfraktion sprach von „Verfahrenschaos“. „Wochenlang ging es hin und her. Die Agrarpolitiker der Union haben unter großem Lobbydruck immer wieder versucht, die Steuer ganz zu stoppen“, kritisierte deren Gesundheitspolitiker Johannes Wagner. „Die Einnahmen sind dringend notwendig, um Gesundheitsfonds und Entlastungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung umzusetzen“, warnte der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Andreas Philippi (SPD).
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte die Entscheidung am späten Mittwochabend nach Sondersitzungen der Fraktionen von SPD und Union vor der Haushaltsbereinigungssitzung am Donnerstag verkündet. „Es ist für uns ein großer Erfolg, dass wir gerade, um die gesundheitliche Lenkungswirkung zu unterstreichen, die Zuckersteuer erst zum Januar 2028 machen werden", sagte Frei. „Damit können sich die Unternehmen darauf einstellen.“ Allerdings war die Zuckersteuer bereits fest eingeplant. 650 Millionen Euro sollten als Ausgleich für den gesenkten Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds eingenommen werden. „Die Finanzierungslücke ist hausgemacht“, so Wagner. Der Linken-Politiker Ates Gürpinar sprach von einer Luftbuchung. „Die Bundesregierung hat Einnahmen aus einer Zuckersteuer fest im Haushalt verbucht, bevor überhaupt klar war, wie diese Steuer aussehen soll.“
Grundsätzlich begrüßen die Grünen die Einführung der Steuer. Aber: „Wir Grüne haben von Beginn an kritisiert, dass die Koalition die Zuckersteuer als Instrument der Haushaltskonsolidierung versteht und nicht als Lenkungssteuer, die den Zuckerkonsum senken soll“, erläuterte Wagner. Die Zuckersteuer sei dann gelungen, wenn sie möglichst wenig Einnahmen bringe, weil das bedeute, dass auch weniger Zucker konsumiert würde. „Wer sie aber als Einnahmequelle plant, gerät durch den jetzt verschobenen Start zwangsläufig in Finanzierungsprobleme.“ Die Zuckersteuer sei ein gezieltes Instrument der Gesundheits- und Präventionspolitik, um Zuckerkonsum und Kosten für das Gesundheitssystem zu reduzieren, untermauerte Minister Philippi den Zweck.
Die Zuckersteuer sollte nach dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf zum 1. Juli 2027 starten. Die Union hatte sich aber für den späteren Start eingesetzt. Erhoben werden soll die Steuer nunmehr in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt. Gelten soll sie unter anderem für Cola, Limonaden, Eistee, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. (bhu)
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