Klingbeils Entwurf für Zuckersteuer liegt vorerst auf Eis
Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Das geht aus Medienberichten hervor. Der Vorschlag des Vizekanzlers weiche von dem Modell der Finanzkommission Gesundheit (FKG) ab und sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, heißt es demnach in Regierungskreisen. Gesundheitsverbände zeigten sich besorgt und betonten, die Abgabe dürfe nicht zur Disposition stehen.
Oliver Huizinga, Abteilungsleiter Prävention beim AOK-Bundesverband, nannte die Intervention des Kanzleramts „keine gute Nachricht“. Gleichwohl gebe es „keinen Grund für die große Aufregung“. Das Kanzleramt bestehe auf das konkrete, von der Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagene Modell einer gestaffelten Zuckersteuer. Der Entwurf des Ministeriums unterscheide sich nur geringfügig von diesen Empfehlungen. „Die Zuckersteuer ist damit nicht vom Tisch“, so der Präventionsexperte. Zugleich betonte Huizinga, eine Zuckersteuer sei überfällig und werde aus gutem Grund einhellig von Fachorganisationen empfohlen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, verwies darauf, dass die Einführung der Steuer Bestandteil des Kompromisses zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sei. „Über die konkrete Ausgestaltung können und müssen wir sprechen – über die Einführung der Zuckersteuer selbst nicht“, sagte er. Anpassungsbedarf sieht Pantazis insbesondere bei der Zahl der Steuerstufen, der Einbeziehung von Sirupen und Konzentraten sowie beim geplanten Start zum 1. Juli 2027.
Die FKG hatte 26 Cent je Liter bei fünf bis unter acht Gramm Zucker je 100 Milliliter und 32 Cent ab acht Gramm empfohlen. Klingbeils gestoppter Entwurf sieht drei Stufen vor: 26 Cent ab fünf, 32 Cent ab sieben und 38 Cent ab zehn Gramm. Reine Fruchtsäfte und Schorlen ohne Zuckerzusatz sollten ausgenommen bleiben. Eine zunächst erwogene Besteuerung zuckerfreier Zero-Getränke hatte Klingbeil nach massiver öffentlicher Kritik bereits vor einigen Wochen ausgeschlossen.
Unterschiede gibt es auch bei den Einnahmeerwartungen: Für 2027 kalkulierte das Finanzressort mit 795 Millionen Euro, für 2028 mit rund 1,2 Milliarden Euro. Pantazis verwies dagegen auf frühere Berechnungen von rund 650 Millionen Euro für 2027 und – wegen erwarteter Rezepturänderungen – rund 450 Millionen Euro in den Folgejahren.
Der Verein Foodwatch kritisierte den Stopp. „Während die Koalition streitet, freut sich die Zuckerlobby“, erklärte die Verbraucherorganisation. Auch der Marburger Bund forderte, die vereinbarte Steuer nicht grundsätzlich infrage zu stellen. Mit den Empfehlungen der FKG liege „ein tragfähiger Vorschlag auf dem Tisch, der gesundheitspolitische Lenkungswirkung mit einer gezielten Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung verbinde, erklärte die Vorsitzende Susanne Johna. Der Ärzteverband kritisierte zugleich, dass in dem Ministeriumsentwurf die erwarteten Mehreinnahmen nicht wie von der FKG empfohlen dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt würden. (sr)