Sprecherin:
Auf dem europaweit vorletzten Platz liegt Deutschland in puncto Prävention – so das Ergebnis des Public Health Index 2025. Diese Erkenntnis löste nach Veröffentlichung umfangreiche Diskussionen aus, die jetzt erste Früchte tragen. Offenbar wollte Deutschland dieses Ranking nicht auf sich sitzen lassen, sagt Oliver Huizinga, Leiter der Abteilung Prävention im AOK-Bundesverband. Ich bin Kristin Sporbeck und habe Oliver Huizinga gefragt, wie seine erste Zwischenbilanz aussieht.
Oliver Huizinga:
Ja, der Public Health Index, der hat, glaube ich, sehr eingängig aufgezeigt, wie groß der Nachholbedarf ist in der Prävention in Deutschland. Und vor allen Dingen hat er gezeigt, dass wir bei sogenannter Verhältnisprävention, also wenn es um Umgebungsfaktoren geht, die das Gesundheitsverhalten beeinflussen, dass wir da einfach relativ wenig Maßnahmen bisher ergreifen.
Sprecherin:
Die darauffolgende Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Lenkungssteuern auf bestimmte gesundheitsschädliche Konsumgüter. Ganz grundsätzlich sei diese Maßnahme ein Win-Win und eine gute Stellschraube für Prävention, so Huizinga.
Oliver Huizinga:
Weil sie zum einen sehr wirksame Instrumente sind, um eben den Konsum von zum Beispiel Tabak oder Alkohol einzudämmen. Gerade bei vulnerablen Gruppen, zum Beispiel bei Jugendlichen, wirkt das eben überproportional. Und gleichzeitig generieren diese Steuern logischerweise auch Einnahmen. Und diese Einnahmen können und sollten dann auch zur beispielsweise Stabilisierung der Gesundheitssysteme oder im besten Fall sogar für Prävention verwendet werden. Beim Thema Alkohol und beim Thema Tabak geht es primär um eine Steuerung über höhere Preise. Beim Thema Zucker und Softdrinks ist es allerdings ein bisschen anders gelagert. Hier geht es weniger darum, dass die Produkte teurer werden sollen, sondern es ist vorrangig eine Lenkung in Richtung des Angebots. Die Hersteller sollen einen starken Anreiz bekommen, den Zucker zu reduzieren.
Sprecherin:
Lenkungssteuern sind ein wichtiges Tool in einer Präventionsstrategie, so Huizinga weiter. In den vorliegenden Entwürfen und Vorhaben der Bundesregierung erkennt er neben Stärken aber auch Schwächen. Da bedarf es einer differenzierten Betrachtung – auch, um nachzujustieren.
Oliver Huizinga:
Vielleicht zunächst zum Thema Tabaksteuer – da liegt ja ein Entwurf der Bundesregierung vor, und der Entwurf ist schon ziemlich gut, muss man sagen. Da soll wirklich ein substanzieller Preissprung über mehrere Jahre geschehen und das wird einen relevanten präventiven Effekt haben, wenn das so kommt. Und es gibt sogar auch jetzt schon Stimmen, gerade aus dem Gesundheitsausschuss, die wollen diesen guten Entwurf nochmal verbessern. Also wenn das gelingt, dann hätten wir hier wirklich einen Meilenstein erreicht. Das könnte jährlich Tausende Krebsneuerkrankungen verhindern. Anders, muss man sagen, ist es bei dem Entwurf für die Alkoholbesteuerung. Hier plant die Bundesregierung die Steuer auf Spirituosen, auf Schaumwein und auch beispielsweise auf Alkopops um 20 Prozent zu erhöhen. Das klingt vielleicht viel im Ohr des Laien, aber letztlich umgerechnet auf einen Longdrink sind das irgendwie fünf Cent in etwa. Also das wird kaum spürbar sein. Hinzu kommt, dass Bier und Wein ausgenommen werden, obwohl sie dreiviertel des Alkoholkonsums ausmachen. Also das heißt, bei der Alkoholsteuer muss man sagen, beim vorliegenden Entwurf ist eher kein relevanter präventiver Effekt zu erwarten. Und last but not least, bei der Zuckersteuer auf Softdrinks, da gibt es noch keinen offiziellen Entwurf. Viel spricht aber dafür, dass die Bundesregierung im Grunde das machen wird, was die FinanzKommission Gesundheit empfohlen hat. Und das wäre die britische Regelung, die britische Steuer, die eben sehr gezielt darauf ausgerichtet ist, den Zuckergehalt in den Getränken zu senken. Hier geht es also nach allem, was wir jetzt aktuell wissen, nicht um eine starke Preiserhöhung, sondern vor allen Dingen um Effekte auf die Rezepturen.
Sprecherin:
Eigentlich sollten die Einnahmen aus den Lenkungssteuern der GKV zugutekommen und zur Stabilisierung der Beiträge dienen – so hatte es die FinanzKommission Gesundheit empfohlen. Aktuell ist das jedoch nur in Teilen für die Zuckersteuer vorgesehen…
Oliver Huizinga:
Also die Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer und aus der Alkoholsteuer fließen im Moment in den allgemeinen Bundeshaushalt, sollen nicht der GKV zugutekommen. Bei der Zuckersteuer steht aber das politische Versprechen, dass im Gegenzug der Bundeszuschuss sozusagen weniger stark verringert wird. Die Frage, die noch offen ist, ob das eben auch für die anderen Lenkungssteuern vielleicht im parlamentarischen Verfahren noch passiert, das wird zumindest auch von den Abgeordneten im Gesundheitsausschuss fast unisono gefordert. Und die Frage ist: Wird möglicherweise auch eine konkretere Zweckbindung damit einhergehen? Also sollen, können, dürfen wir das dann auch für die Prävention ausgeben? Das ist auch etwas, was von verschiedenen Seiten gefordert wird, dass also nicht nur das der GKV zugutekommt, sondern, dass die GKV das ganz konkret für die Gesundheitsförderung in den Lebenswelten, zum Beispiel im Betrieb oder in der Kita, Schule, Kommune nutzen soll. So hat es die Bundesregierung im Grunde angekündigt, als sie das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht haben. Ob das wirklich so kommt, das wird sich im parlamentarischen Verfahren zeigen. Und da kommt es auch darauf an, ob sich Abgeordnete dafür stark machen.
Sprecherin:
Die FinanzKommission Gesundheit arbeitet bereits an einem zweiten Bericht, der im Dezember 2026 erwartet wird. Oliver Huizinga gibt einen Ausblick mit Wünschen und Erwartungen an die Arbeit der Kommission.
Oliver Huizinga:
Im ersten Bericht der Finanzkommission ging es ja erstmal um kurzfristig finanzwirksame Maßnahmen, um die Beiträge zu stabilisieren. Im zweiten Bericht soll es dann um mittel- bis langfristig wirksame Maßnahmen gehen, also um nichts Geringeres als die langfristige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Und da wird Prävention eine ganz zentrale Rolle spielen, spielen müssen. Denn ohne eine gesündere Bevölkerung kann man in Zeiten des demografischen Wandels nicht realistisch annehmen, dass man hier wirklich eine Stabilisierung hinbekommt. Wir brauchen also gesündere Menschen dafür. Und wir hoffen, dass es gute evidenzbasierte Vorschläge geben wird, die die Lenkungssteuern ergänzen. Und wenn man sich vor Augen führt, wo gibt es neben den Steuern noch großen, großen Nachholbedarf, dann kommt man unweigerlich beim Thema Werbung und Marketing raus. Also für die Produkte, wo wir jetzt die Steuern ja anheben wollen, erlauben wir zum Teil noch sehr, sehr großzügig die Werbung im Alltag, beim Alkohol beispielsweise fast flächendeckend, beim Tabak auch immer noch am Verkaufsort, und bei den Lebensmitteln mit viel Zucker, Fett und Salz ist ja sogar erlaubt noch Comicfiguren drauf zu drucken und Spielzeugbeigaben bei zutun. Hier würden wir davon ausgehen, dass die FinanzKommission Gesundheit die Datenlage sehr gut kennt und eigentlich muss man aus der Datenlage folgern, dass hier auch Änderungen empfohlen werden.
Sprecherin:
Ein zweiter Bereich: Der gesetzliche Präventionsauftrag der Krankenversicherung. Wichtig wäre, dass dieser Auftrag gestärkt wird und konkrete Verbesserungen erzielt werden.
Oliver Huizinga:
Insbesondere wäre da die Frage, ob Prävention- und Gesundheitsförderung nicht nur für die GKV, sondern auch für die Kommunen eine Pflichtaufgabe werden. Denn dann kann es auch besser gelingen, in der Fläche kommunale Gesundheitsförderung wirklich umzusetzen und großflächig umzusetzen – das scheitert oft an den fehlenden Eigenmitteln der Kommunen. Hier erhoffen wir uns Klarheit und gute Empfehlungen der Finanzkommission.
