Bundeskabinett beschließt Zuckersteuer-Kompromiss
Nach zähem Ringen hat sich die schwarz-rote Koalition auf eine Zuckergetränkesteuer geeinigt und den Kompromiss heute im Bundeskabinett beschlossen. Die Einführung soll am 1. Juli 2027 erfolgen. Geplant ist ein zweistufiger Steuertarif wie von der Finanzkommission Gesundheit in ihrem Bericht im März empfohlen. Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angestrebte dritte Stufe mit einer hohen Besteuerung für stark zuckerhaltige Getränke ist damit gestrichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dieser Idee zuvor eine Absage erteilt.
Laut der beschlossenen Formulierungshilfe soll der Tarif bei gezuckerten Getränken ab fünf bis unter acht Gramm Zucker je 100 Milliliter greifen und pro Liter 26 Cent kosten. Ab acht Gramm pro 100 Milliliter sollen 32 Cent je Liter zu Buche schlagen. Gemeint sind damit vor allem Limonaden, Cola, Energydrinks, Säfte mit Zuckerzusatz oder Eistees. Sirupe und Konzentrate sollen anhand des auf der Verpackung angegebenen Mischverhältnisses gemäß den Stufentarifen besteuert werden. Ausgenommen von der Verbrauchsteuer bleiben etwa Schorlen, Zero-Getränke, alkoholhaltige Getränke und deren Alternativen oder Haferdrinks.
Kleine Hersteller bleiben verschont, wenn sie nicht mehr als 70.000 Liter jährlich produzieren. Neu am Kompromiss ist eine Befreiung für unabhängige Produzenten bis eine Million Liter. Dazu bedarf es noch einer EU-Genehmigung. Einbringen soll die Zuckersteuer dem Staat im kommenden Jahr 690 Millionen Euro. 2028 sollen es 925 Millionen Euro sein. Klingbeil hatte in seiner Version zuvor höhere Einnahmen angepeilt.
Ziel der neuen Verbrauchssteuer sei es, „die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen“ zu schützen, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Der übermäßige Zuckerkonsum führe zu Erkrankungen wie Adipositas und Diabetes und koste das Gesundheitssystem rund 2,1 Milliarden Euro im Jahr. Die Steuereinnahmen sollen wie im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vereinbart, in Teilen dafür genutzt werden, die Lücke im Gesundheitsfonds durch den geringeren Bundeszuschuss gegenzufinanzieren.
Zuletzt gab es nicht nur von Kanzler und CDU-Chef Merz Gegenwind für die Zuckersteuer. Unionsgeführte Agrarministerien der Länder hatten in einem Brandbrief protestiert. Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffman ist der Starttermin Mitte 2027 zu früh. Er plädierte bei NTV für den 1. Januar 2028 als „Wunschtermin“. „Dann hätten die Unternehmen Zeit, die Rezepturen umzustellen.“ Die Verbraucherorganisation Foodwatch nannte die Zuckersteuer einen „Meilenstein für die Kindergesundheit“. Der Beschluss des Bundestages steht noch aus. (imo)
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