Kontroverse um Zuckersteuer hält an
An der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geplanten Steuer auf zuckerhaltige Getränke gibt es weiter Kritik. Acht unionsgeführte Landesagrarministerien sowie die Berliner Verbraucherschutzsenatorin Felor Badenberg haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die Einführung gewandt. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, man nehme die Hinweise aus den Bundesländern zur Kenntnis. Die Zuckersteuer selbst stehe aber nicht infrage. Zugleich betonte er, es gebe noch weiteren „Abstimmungsbedarf“ in der Regierung.
Die Landwirtschaftsministerinnen- und minister der Union betonen in dem Brief, dass im Koalitionsvertrag beim Thema Ernährung auf „Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung“ gesetzt werde, eine Zuckersteuer hingegen staatliche Lenkung bedeute. Unterschrieben haben die Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Berliner Verbraucherschutzsenatorin.
In dem Brief vom 11. Oktober heißt es weiter, eine Zuckersteuer belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötig. Dies passe nicht zur von der Koalition vereinbarten Linie. Zudem verweisen die Unterzeichner auf den „wirtschaftlichen Aufwand“ für die Hersteller durch die nötigen Rezepturanpassungen. Auch sei nicht gewährleistet, dass das Ziel der Adipositas-Bekämpfung durch eine Zuckersteuer wirksam erreicht werde. Vielmehr seien Ernährungsbildung, Eigenverantwortung und Aufklärung sowie freiwillige Selbstverpflichtungen gefragt.
Regierungssprecher Kornelius dementierte einen „Bild“-Bericht vom vergangenen Freitag, wonach sich die Koalition auf einen Kompromiss verständigt habe. Dem Artikel zufolge solle die Steuer nur für Unternehmen gelten, die mehr als 70.000 Liter pro Jahr abfüllen. Zudem habe Finanzminister Klingbeil auf die ursprünglich geplante dritte Steuerstufe verzichtet und sich auf die beiden von der Finanzkommission Gesundheit (FKG) empfohlenen Stufen beschränkt, schreibt „Bild“.
Die FKG-Empfehlungen sehen vor, dass bei fünf bis unter acht Gramm Zucker je 100 Milliliter 26 Cent pro Liter Steuer fällig werden. Ab acht Gramm Zucker je 100 Milliliter sind es 32 Cent pro Liter. Klingbeil hatte ursprünglich noch eine dritte Stufe von 38 Cent je Liter ab zehn Gramm Zucker je 100 Milliliter vorgesehen. Ob diese kommt, ist unklar.
Unlängst hatte Bundeskanzler Merz Klingbeils ersten Gesetzentwurf zur Zuckersteuer gestoppt, weil dieser über die Vorschläge der FKG hinausging.
Angesichts des Abstimmungsbedarfs innerhalb der Koalition bleibt unklar, ob sich das Kabinett am Mittwoch mit der Abgabe beschäftigen wird. Der Start der Zuckersteuer ist bislang unverändert für den 1. Juli 2027 vorgesehen. (tie)
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