Keine Schonzeit: Linnemann vor „Mammutaufgabe“
Stabwechsel im Bundesgesundheitsministerium (BMG): Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte am Mittag Carsten Linnemann zum neuen Bundesgesundheitsminister. Der bisherige CDU-Generalsekretär folgt seiner Parteikollegin Nina Warken, die nach nur gut 14 Monaten an der BMG-Spitze Kanzleramtsministerin wird. Bei der Amtsübergabe am Nachmittag kündigte Linnemann an, die von Warken angestoßenen Reformen fortsetzen zu wollen. „Wir packen das.“ Konkret nannte er die Pflegereform, die Strukturreform im Gesundheitswesen und das Primärversorgungssystem. Die anstehenden Themen gingen „mitten ins Mark“ der Gesellschaft.
Der Wechsel ist Teil einer größeren Kabinettsumbildung. Die neuen Minister sollen nach der Sommerpause in der ersten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September vereidigt werden. Linnemann gehört dem Wirtschaftsflügel der CDU an. In der Gesundheitspolitik machte er bisher eher mit schlagzeilenträchtigen Forderungen von sich reden, etwa nach einer Reduzierung der Zahl der Krankenkassen oder Einschnitten beim Krankengeld. Er wies Zweifel an seiner Eignung zurück. Er habe sich in verschiedenen Ausschüssen mit dem Thema Gesundheit befasst. „Ich traue mir das zu“, versicherte er.
Viel Schonzeit bleibt dem promovierten Volkswirt nicht. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) sieht ihn vor einer „Mammutaufgabe“. Das BMG steckt mitten in der Arbeit an einer Reihe zentraler Reformgesetze. Dazu gehört auch die geplante Strukturreform im Gesundheitswesen. Die Finanzkommission Gesundheit will bis Ende des Jahres hierfür Vorschläge unterbreiten. In einer G+G vorliegenden Befragung bittet sie die Krankenkassen, bis 31. August ihre Reformideen, Erfahrungen und Expertise einzubringen. Die 23 Fragen decken die Bereiche Prävention, Digitalisierung, Reformen der Selbstverwaltung und morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ab.
Vor allem das Thema Prävention spielt eine zentrale Rolle – und dürfte ein Hinweis sein, in welche Richtung die Vorschläge der Kommission zielen könnten. Die Berater wollen wissen, ob der Morbi-RSA dazu führt, dass die Kassen weniger in Prävention oder innovative Konzepte investieren, und welche Änderungen die Prävention stärken und die Versorgung verbessern könnten. Zugleich hinterfragt die Kommission bestehende Angebote auf ihren Nutzen. Dazu bittet sie die Kassen um ihre Einschätzung, welche Präventions- und Vorsorgeleistungen tatsächlich wirken und nachweislich sozioökonomisch benachteiligte Versicherte erreichen. Weitere Schwerpunkte sind Digitalisierung und Wettbewerb. So interessiert die Kommission etwa, welche Änderungen den Kassen den Abschluss von Selektivverträgen erleichtern könnten.
Der GKV-SV rief Linnemann auf, zügig weitere Reformen anzupacken, um das Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen. Verbandschef Oliver Blatt mahnte: „Wir müssen jetzt gemeinsam die Ärmel hochkrempeln.“ (cm)
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