Koalition ringt um gemeinsamen Reformkurs
Nach den für sie enttäuschenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ringt die schwarz-rote Bundesregierung um einen gemeinsamen Kurs bei den Sozialreformen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Montag: „Wir wollen den Reformprozess selbst voranbringen“. Man wisse aber auch, „dass wir den Menschen Antworten auf ihre Sorgen, auf ihre Ängste schuldig sind.“ Die SPD-Spitze betonte ebenfalls, Deutschland brauche Reformen. Auf der Bundesebene bleibe das klare Signal nach den Landtagswahlen: „Wir sind nicht einverstanden mit dem, was ihr da tut in Berlin“, bilanzierte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Co-Vorsitzende Bärbel Bas forderte, die Reformen bräuchten einen „Gerechtigkeitscheck“.
Merz dankte der SPD, dass sie zur Koalition stehe. Wo die Bundesregierung mögliche Korrekturen bei den Reformen vornehmen müsse, wollte Merz in einer Pressekonferenz auf Nachfrage nicht konkretisieren. Der CDU-Vorsitzende räumte aber ein, dass seine Partei bei der Gesundheitsversorgung ein Gerechtigkeitsthema übersehen habe. Wenn sich der Eindruck verfestigt habe, dass Privatversicherte „sofort jede Leistung bekommen, und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, ist das ein Gerechtigkeitsproblem“. Daher sei in der Koalition verabredet worden, Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung zu übertragen.
Vizekanzler Klingbeil sagte mit Blick auf die angestrebten Reformen: Wenn die Bürgerinnen und Bürger diese als etwas wahrnähmen, „das ihr Leben bedroht und das nur zur Verschlechterung führt, dann ist es nicht nur die Kommunikation bei uns, die besser werden muss, sondern an der einen oder anderen Stelle auch die Substanz der Reform“. Er nannte die Rentendebatte dafür als das wichtigste Beispiel. SPD-Vizechefin Anke Rehlinger verlangte im Deutschlandfunk, das Land brauche bessere und sozial gerechte Konzepte. „Aus Kürzungslisten müssen echte Reformen werden.“
Beide Seiten kündigten am Montag Gespräche miteinander an. Bas zeigte sich grundsätzlich optimistisch hinsichtlich einer Einigung. „Wenn man will, kann man in dieser Koalition auch Lösungen finden.“ Die Reformen, die jetzt anstünden, müssten allerdings gerecht sein. Die SPD wolle das gemeinsam in dieser Koalition lösen. „Es ist nichts tödlicher als diese Koalition jetzt an irgendeiner Sachfrage auseinanderbrechen zu lassen“, warnte die SPD-Chefin.
Im Gesundheitssektor stehen mehrere Großreformen an, darunter der Umbau der Pflegeversicherung. Beobachter gehen davon aus, dass der Spielraum für die Reformen nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern enger geworden ist.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte beim Krankenhausgipfel in Berlin, bei der Pflege würden zuerst „Erste-Hilfe-Maßnahmen“ vorgenommen. Bei den Strukturreformen stelle sich die Frage: „Wie schaffen wir es, im Gesundheits- und Pflegebereich eine Geschichte zu erzählen. Dass die Leute uns das abnehmen, warum wir das machen.“ (imo)
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