Wachsende Kritik an Klinikreform - Landkreistag wehrt sich gegen Vereinnahmung
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht die geplante Klinikreform vor dem Aus. Von Seiten des Ministeriums werde diese so schlecht gemanagt, „dass sie vor dem Scheitern steht“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. Der Deutsche Landkreistag nannte die Pläne einen „Affront gegen die Belange des ländlichen Raums“. Präsident Reinhard Sager verwahrte sich zudem gegen „eine Vereinnahmung“ durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Anders als von diesem dargestellt, hätten die Kommunen beim Spitzengespräch gestern „große Bedenken“ gegen die Reform geäußert. Auch der AOK-Bundesverband bewertete den Referentenentwurf „sehr kritisch“. Dieser werde zu erheblichen Mehrkosten für die Beitragszahler führen.
Lauterbach tauschte sich heute und gestern in verschiedenen Gesprächsrunden mit Kommunen, Ländern, Kassen, Ärzten, Kliniken und Praktikern aus. Sein Entwurf für das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) befindet sich seit Mitte März in der Ressortabstimmung. Der SPD-Politiker hofft weiter, dass dieser am 24. April das Kabinett passiert. Er strebt einen deutlichen Um- und Rückbau der Kliniklandschaft an.
Der AOK-Bundesverband befürchtet hingegen, dass der angepeilte große Wurf in einem teuren Minimalkonsens endet. So werde die Konkretisierung der überfälligen Strukturreform per Rechtsverordnung zeitlich nach hinten verschoben, bleibe intransparent und verlange „blindes“ Vertrauen, heißt es in der Stellungnahme zum Entwurf. Empört zeigt sich der Verband, dass vor allem die Kassen-Beitragszahler die Krankenhaus-Modernisierung stemmen sollen. Diese müsse als Daseinsvorsorge „ausschließlich“ aus Steuergeld finanziert werden.
DKG-Chef Gaß hält die Reform bereits für gescheitert: „Wir haben eine Vorhaltefinanzierung, die nachweislich ihre Wirkung verfehlt, eine Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen, die die Länder faktisch entmachtet, sowie einen Transformationsfonds, den im Wesentlichen die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren", bilanzierte er.
Der Deutsche Landkreistag sieht vor allem die Versorgung und die Erreichbarkeit der Kliniken auf dem Land gefährdet. Dass Lauterbach den Kommunen Zustimmung zu seiner Reform unterstelle, „macht uns fassungslos“, so Präsident Sager. Auch der Niedersächsische Landkreistag zeigte sich empört: „Es ist ungeheuerlich, auf welchem Niveau Karl Lauterbach die Diskussion um eine den rechtlichen Vorgaben entsprechende Finanzierung der Krankenhäuser führt und eine Nebelkerze nach der anderen wirft.“ (cm)
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