Reformkurs der Bundesregierung bleibt umstritten
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses bringen sich die beteiligten Akteure in Position. Union und SPD wollen bei dem Spitzentreffen am Mittwoch wichtige Reformprojekte wie das GKV-Sparpaket und die Pflegereform abschließend beraten. Während die Koalitionäre Entschlossenheit demonstrierten, die Reformpläne umzusetzen, reißt die Kritik seitens der Ärzteschaft, von Pflegeverbänden und Opposition nicht ab.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigte in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ ihre Pläne zur Sanierung der finanziell angeschlagenen sozialen Pflegeversicherung (SPV). Eine umfassende Reform, wie im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vorgesehen, sei unaufschiebbar, wolle man das „Leistungsversprechen“ der SPV weiterhin erhalten. Die Pflegeversicherung sei „ein Sanierungsfall mit Ansage“, so die CDU-Politikerin. Nur nachhaltige finanzielle Stabilität sichere gute pflegerische Versorgung. „Grundvoraussetzung dafür ist ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben“. Niemandem falle es leicht, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu reduzieren oder höhere Zuschüsse zur Senkung der Eigenanteile in Pflegeheimen erst später zu gewähren. Die „Entwicklung vergangener Jahre“ lasse wenig Spielraum, unterstrich die Ministerin.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht ein „Momentum“ für Reformen gekommen, berichtete am Wochenende das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Die Koalition werde „ein großes Paket für Wachstum und Beschäftigung auf den Weg bringen“, kündigte Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil an.
Kritik äußerte hingegen der Deutsche Pflegerat (DPR) und startete am Montag einen Countdown zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), das der Bundestag Ende kommender Woche in zweiter und dritter Lesung verabschieden und danach der Bundesrat abschließend beraten will. „Die Stabilisierung von Finanzierung darf nicht auf Kosten von Versorgungssicherung gehen“, warnte der DPR in einem Statement zum Countdown. Die geplante Anhebung der Schwellenwerte für Pflegegrade im PNOG führe zu einer höheren Belastung der Angehörigen, unnötigen Krankenhausaufenthalten oder früheren Heimaufnahmen. Der Spitzenverband der Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) kündigte Praxisschließungen ab 2027 an, sollte das BStabG tatsächlich so beschlossen werden, wie es im Gesetzentwurf vorgesehen ist.
Kritisch zum BStabG äußerte sich auch die Opposition. Er sehe durch eine mögliche Abschaffung des Pflegebudgets die Gefahr, dass sich die Arbeitssituation in den Krankenhäusern wieder drastisch verschlechtere und Stellen aus wirtschaftlichen Gründen abgebaut würden, sagte der Grünen-Abgeordnete Armin Grau der „Tageszeitung“. (tie)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.