Verbände verlangen Nachbesserungen bei Notfallreform
Auch wenn Kassen, Ärzte und Krankenhäuser die geplante Notfallreform als insgesamt wichtig und gut einordnen, sehen sie dennoch Nachbesserungsbedarf. Vor intransparenten Regelungen bei der Weiterleitung von Patienten, die „dem Ziel einer bundesweit gleichwertigen hohen Versorgung entgegenstehen“, warnt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) in seiner Stellungnahme anlässlich der heutigen nicht öffentlichen Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Der Verband kritisiert, dass Strukturanforderungen für die geplanten integrierten Notfallzentren (INZ) auf verschiedene Ebenen aufgeteilt werden sollen. Auch der AOK-Bundesverband plädiert für bundesweit einheitliche Standards für die Patientensteuerung.
Die zentralen Bausteine der Notfallreform könnten die gewünschte Steuerungswirkung nur dann entfalten, „wenn es gleichzeitig strukturelle Veränderungen im Rettungsdienst und eine deutliche Umsteuerung von Behandlungen aus dem Krankenhaus in den ambulanten Bereich gibt“, erläutert Reimann. „Diese Aspekte werden im Referentenentwurf leider nicht konsequent umgesetzt.” So sollen beispielsweise Krankenhaus-Standorte ohne INZ ambulante Notfallversorgung erbringen können. Eine unmittelbare Weiterleitung Hilfesuchender aus den INZ in die reguläre vertragsärztliche Versorgung sei jedoch nicht möglich. „Dies sollte aber die Regel sein“, fordert Reimann. Durch fehlende Zugangs- und Steuerungsinstrumente könnten die Notaufnahmen sogar noch stärker belastet werden als bisher. Reimann: „Solche Webfehler führen auch dazu, dass die versprochenen Einspareffekte nicht erreicht werden können.“
Nach Einschätzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erschwert der Entwurf des Notfallgesetzes eine primäre Sicherstellung der Akutversorgung durch die Vertragsärzte. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) würden hinsichtlich personeller und finanzieller Ressourcen einseitig belastet. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, fordert eine angemessene Ausstattung der Akutleitstellen. Dafür brauche es „einen verlässlichen Struktur- und Personalaufbau in den Leitstellen, der als gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch aus Steuermitteln zu finanzieren ist“. Der Marburger Bund (MB) setzt sich dafür ein, dass die Ersteinschätzung für Hilfesuchende an allen Stellen des Erstkontakts gleich ausfällt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beklagt in ihrer Stellungnahme einen „hohen Grad an Komplexität“. Dieser gehe unter anderem mit unklaren Strukturen sowie teilweise mit unverbindlichen Verpflichtungen für Leistungserbringer“ einher. (ter)
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