GKV-SV fordert gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung

Der GKV-SV verwies darauf, dass Umfragen zufolge jeder dritte gesetzlich Versicherte wegen der Wartezeit auf Facharzttermine unzufrieden ist. „Patientinnen und Patienten wünschen sich eine ambulante Versorgung, die einen zügigen und diskriminierungsfreien Zugang zu Arztterminen bietet“, sagte GKV-SV-Vize Stoff-Ahnis. Der Verband fordert deshalb eine gesetzliche Regelung für eine tagesaktuelle Terminplattform. Hier würden alle Arztpraxen einen festzulegenden Anteil ihrer GKV-Termine zur Verfügung stellen. So ein Portal bringe mehr Transparenz über Terminoptionen. Langfristig könne mit einer digital gestützten Primärversorgung, die nicht zwischen gesetzlich und privat unterscheide, der Zugang zur Versorgung für alle gerecht und bedarfsorientiert gestaltet werden. 

Sozialverbände begrüßten Merz‘ Aussagen. „Wir werden Friedrich Merz an seinen Worten messen: Seine Bundesregierung muss schnell konkrete Schritte einleiten, um die Kluft zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu überwinden“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SOVD), Michaela Engelmeier, auf G+G-Anfrage. „Für den SOVD führt dabei kein Weg an einer solidarischen Bürgerversicherung vorbei, zu deren Finanzierung sämtliche Bevölkerungsgruppen beitragen“, ergänzte Engelmeier.

Auf Unverständnis stieß Merz hingegen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Deren Chef Andreas Gassen wertete es als „Ausdruck einer gewissen politischen Orientierungslosigkeit, wenn der Bundeskanzler nun plötzlich eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke“ zwischen PKV und GKV entdecke. Er monierte, dass die Bundesregierung mit dem „rigiden Spargesetz“ ab 2027 rund drei Milliarden Euro für die ambulante Versorgung gesetzlich Versicherter streiche.

Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt warnte, es sei gefährlich, „gerade die stabilste Säule dieses Systems in Frage zu stellen“. Die Erlöse, die Arztpraxen und Krankenhäuser aus der PKV zusätzlich erzielten, kämen im Gesundheitssystem allen Patientinnen und Patienten zugute. Der PKV-Verband zeigte sich von den Merz-Äußerungen entsetzt: Wer das duale System in der Kranken- und Pflegeversicherung infrage stelle, „verabschiedet sich endgültig von dem Ziel, unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfest und generationengerecht aufzustellen“. (imo)