Warkens Pflegepläne entzweien auch die Union
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss bei ihrer geplanten Pflegereform auch mit Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen. Sowohl die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner als auch der ehemalige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisierten die vorgesehenen Belastungen für Heimbewohner und pflegende Angehörige zur Finanzierung der Strukturreform. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warf der Ministerin vor, den gestern bekannt gewordenen Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) nicht mit den Ländern abgestimmt zu haben. Warken verteidigte ihre Pläne. Ziel sei nicht nur die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung, sondern auch eine bessere Versorgung.
Das Kürzen von Rentenversicherungsbeiträgen und der Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung träfen „vor allem Frauen, die Care-Arbeit leisten“, sagte Zeulner der „Bild“. CSU-Politiker Holetschek sprach sich auf X gegen längere Wartezeiten bei den Zuschüssen zu Heimkosten aus. Dies verschiebe „die Last auf Pflegebedürftige und Kommunen“. Städtetagspräsident Burkhard Jung warnte vor Milliardenbelastungen. „Absehbar wird die Sozialhilfequote bei Pflegebedürftigen in der stationären Pflege auf 50 Prozent ansteigen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Dagegen verteidigte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, den Warken-Entwurf. Ein „Weiter-so“ mit „endlos steigenden Beiträgen“ belaste Bürger und Wirtschaft viel mehr, betonte er im „Tagesspiegel“. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn gab Warken Rückendeckung. Wie die gesetzliche Krankenversicherung sei auch die soziale Pflegeversicherung „nicht nur ein bisschen pleite, sondern richtig pleite“, sagte er im Deutschlandfunk (DLF).
Dem widersprach der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang im DLF. Im internationalen Vergleich seien die öffentlichen Pflegeausgaben in Deutschland „nicht wirklich teuer“. Es gehe nicht darum, „wie viel Geld da ist, sondern wie viel Geld wir bereit sind, da reinzustecken“. Durch das Kürzen der Rentenversicherungsbeiträge für Pflegende seien „ausgerechnet diejenigen, die wir immer als Rückgrat der Pflege bezeichnen“, von Altersarmut bedroht. Der PNOG-Entwurf sei in erster Linie ein „Kostendämpfungsgesetz“ und bringe die Pflege qualitativ nicht weiter. Das kritisierte auch der Deutsche Pflegerat.
Nach der Kritik von DGB und Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an einem Aufweichen der Tariflohnbindung wandten sich Caritas und Diakonie heute in einer gemeinsamen Erklärung gegen Einschränkungen bei der Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen. Das gefährde die Pflegeversorgung und sende „ein fatales Signal an Menschen, die für den Pflegeberuf gewonnen werden sollen“. Auch der Bundesverband Pflegemanagement und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste lehnten Eingriffe in die geltenden Tarifregelungen ab.
Der Medizinische Dienst begrüßte die vorgesehene Reform der Pflegebegutachtung und das Betonen von Prävention. Hilfe und Beratung müssten noch stärker darauf abzielen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden oder zu mindern. (toro)
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