Pflegekommission startet – Staffler warnt vor Kürzungen
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, hat zum Start der Pflegestrukturkommission grundlegende Reformen in der Pflege angemahnt. Bei den Beratungen dürfe nicht aus dem Blick geraten, „warum wir das Ganze machen“, sagte die CSU-Politikerin heute im Deutschlandfunk. „Es geht nämlich darum, Sicherheit zu geben für diejenigen, die es hart getroffen hat, die pflegebedürftig sind, ihre Angehörigen, die pflegen.“ Die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) eingesetzte Kommission kam heute zu ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Bis Ende Januar soll sie Vorschläge für eine bessere pflegerische Versorgung und eine nachhaltige Finanzierung vorlegen.
Im Fokus stehen die Ausgabenentwicklung der sozialen Pflegeversicherung, effizientere Versorgungsstrukturen sowie Prävention und Rehabilitation. Einfließen sollen auch Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit des „Zukunftspakts Pflege“, den 2025 noch Linnemanns Vorgängerin Nina Warken einberufen hatte. Linnemann erklärte zum Arbeitsstart, das Geld der Beitragszahler müsse „wieder zielgerichtet dorthin fließen, wo Menschen Hilfe am meisten benötigen“. Das Pflegeneuordnungsgesetz sorge kurzfristig für Stabilität, nun brauche es langfristige Lösungen. Leistungserbringer, Kommunen und Betroffene sollten einbezogen werden. Auf Grundlage der Kommissionsempfehlungen soll eine Strukturreform erarbeitet werden, die zum 1. Juli 2027 in Kraft treten soll.
Staffler sagte, der Zeitplan der Kommission sei „sehr knapp bemessen“, der Druck hoch. Die Pflegeversicherung müsse wieder „auf feste Füße“ gestellt werden. Statt vor allem über Leistungskürzungen zu sprechen, müssten die Strukturen stärker in den Blick rücken. Als Beispiel nannte sie die Trennung zwischen häuslicher und stationärer Pflege. Zwischenformen wie Pflege-WGs fielen bislang teilweise durchs Raster, obwohl sie teils deutlich kostengünstiger sein könnten. Damit knüpft die Arbeit der Kommission auch an die jüngste Debatte über die Belastung pflegender Angehöriger an. Einer Analyse von Bertelsmann Stiftung und Prognos zufolge entspricht die durch Angehörigenpflege eingeschränkte Erwerbstätigkeit derzeit rechnerisch rund 184.000 Vollzeitstellen.
Den Vorsitz der Kommission haben der ehemalige Caritas-Generalsekretär Georg Cremer und die Juristin Gabriele Kuhn-Zuber. Dem 13-köpfigen Gremium gehören Pflegefachkräfte, Ökonomen, Juristen sowie Fachleute aus Pflegewissenschaft, Versorgungsforschung und Gesundheitsberatung an. (ts)
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