Etat-Debatte: Linnemann als Gesundheitsminister vereidigt

Der Gesundheitsetat (Einzelplan 15) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments. Dort sind 14,33 Milliarden Euro an Ausgaben veranschlagt. Die Kabinettsvorlage sieht für 2027 noch eine Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro vor. Tatsächlich fällt die Kürzung nach umfangreichen Änderungen am Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) geringer aus. Der Bundeszuschuss wird demnach 2027 nur noch um 1,35 Milliarden Euro gekürzt und ab 2028 dauerhaft um 1,55 Milliarden Euro. Zudem sollen die Kassen 2027 einen um 750 Millionen Euro höheren Zuschuss für die Gesundheitskosten bei der Grundsicherung erhalten. Dieser Betrag soll schrittweise von dann rund einer Milliarde Euro 2027 auf 1,25 Milliarden Euro 2028 steigen und ab 2031 dauerhaft rund 2,75 Milliarden Euro betragen.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2027 insgesamt Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor, deutlich mehr als in diesem Jahr mit 524,5 Milliarden Euro. Als Investitionen sind 56,3 Milliarden Euro ausgewiesen (2026: 58,3 Milliarden Euro). Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts soll um 20,7 Milliarden Euro auf 118,7 Milliarden Euro steigen. Klingbeil betonte, Deutschland bleibe trotz der geplanten Reformen sozial. „Was wir nicht zulassen werden, ist, dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau des Sozialstaats betrieben wird.“ Hier sei sich die Koalitionsspitze einig. „Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat, damit Deutschland ein starkes Land sein kann.“ Der größte Einzeletat ist wie in den Vorjahren der des Arbeits- und Sozialministeriums mit rund 201,5 Milliarden Euro. (ter)