Ausgabenbremse: Städtetag fordert Pflegevollversicherung
Die Pflege-Ausgaben der Städte und Gemeinden machen inzwischen fast ein Drittel der Sozialhilfe aus. Nach heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) flossen 2025 rund sechs Milliarden Euro aus den Kommunalhaushalten in die Hilfe zur Pflege – 13,3 Prozent mehr als 2024. Um die für die Sozialhilfe zuständigen Kommunen zu entlasten, fordert der Deutsche Städtetag jetzt den Umbau der Pflegeteilversicherung zur Vollversicherung. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen“, sagte der Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
„Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand“, warnte Jung. Laut Destatis stiegen die Nettoausgaben der Sozialhilfeträger im vergangenen Jahr um sechs Prozent auf rund 21,5 Milliarden Euro. Der Anteil der Hilfe zur Pflege an den Gesamtausgaben stieg „im dritten Jahr in Folge an“ und lag 2025 bei 27,8 Prozent (2024: 23,6 Prozent). Die Sozialhilfe springt ein, wenn Pflegebedürftige die Eigenanteile für einen Heimplatz nicht selbst bezahlen können. Die Pflegeversicherung übernimmt als Teilversicherung lediglich Pauschalbeträge für stationäre Pflege und Betreuung.
Vor allem in Ostdeutschland könnten immer weniger Menschen den Eigenanteil bezahlen, sagte Jung. „Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird.“ Kurzfristig sei eine vom Einkommen abhängige Obergrenze bei den Eigenanteilen in der stationären Pflege nötig. Länder und Kommunen müssten diesen Deckel mitfinanzieren. Nach Zahlen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) mussten Pflegeheimbewohner Mitte dieses Jahres im Bundesdurchschnitt 3.652 Euro pro Monat aus eigener Tasche bezahlen.
Im noch von der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) spielt das Thema Vollversicherung keine Rolle. Zudem herrscht in dieser Frage ein wirtschaftspolitisches Patt: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) streitet für eine Vollversicherung, in die auch Spitzenverdiener, Selbstständige und Beamte einzahlen müssten. Dagegen lehnt die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Abschied von der „Teilkaskoversicherung“ vor allem mit Blick auf damit verbundene höhere Sozialabgaben ab.
Gegen den Umbau ist auch der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV). Derzeit seien „rund sechs Prozent aller Pflegebedürftigen auf staatliche Hilfe angewiesen“, teilte deren Verband heute mit. Zwei Drittel der Heimbewohner könnten die Kosten selbst tragen. Eine Pflegevollversicherung oder eine weitere Begrenzung der Eigenanteile führe am Ende dazu, „dass Geringverdiener mit ihren Beiträgen das Vermögen wohlhabender Pflegebedürftiger schützen“. (toro)
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