Prien plädiert für Altersgrenze bei Social Media von 13 Jahren
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet plädiert Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien für eine Altersgrenze von 13 Jahren zur eingeständigen Nutzung sozialer Medien. Diesen Vorschlag der von ihr eingesetzten Expertenkommission halte sie „für den richtigen Weg“, sagte die CDU-Politikerin heute in Berlin. Zusätzlich müsse es eine „wirksame Altersüberprüfung und abgestufte Schutzvorkehrungen für Jugendliche bis 18 Jahre“ geben. Für Kinder jünger als 13 muss nach Ansicht der Ministerin ein gesetzlicher Erlaubnisvorbehalt gelten, der nur nachweislich kindgerechte und risikoarme Angebote zulässt. Die Unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ überreichte der Ministerin insgesamt 56 Handlungsempfehlungen.
Die Wissenschaftler selbst schlagen beim Streitthema Altersfreigabe zwei Alternativen vor: neben der Mindestaltersgrenze von 13 Jahren für Social-Media-Accounts auch den Verzicht auf eine einheitliche Altersgrenze, wofür es dann dienst- und funktionsspezifische Beschränkungen nach Risikobewertung geben soll. Dabei sollten jedoch nationale Alleingänge vermieden und das in Brüssel bereits existierende Gesetz, der Digital Services Act (DSA), angepasst werden. Prien versprach: „Ich setze mich dafür ein, dass uns eine europäische Lösung gelingt.“ Für den Fall, dass auf europäischer Ebene keine ausreichenden und zeitnahen Fortschritte erzielt würden, werde sie parallel die notwendigen nationalen Regelungen vorbereiten.
Plattformen, Schulen, Eltern und der Staat müssen nach Ansicht der Kommission mehr Verantwortung übernehmen. Das gute Aufwachsen in einer digitalen Welt sei eine gesamtgesellschaftliche Gestaltungsaufgabe. Bei KI-Chatbots sprechen sich die Experten klar für eine Altersgrenze von 13 Jahren aus. Ausgebaut werden soll auch die Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen. Schon in der Grundschule sollen Kinder beispielsweise mit einem „KI-Seepferdchen“ Grundkenntnisse im Umgang mit Künstlicher Intelligenz erhalten. Gleichzeitig müssen aus Sicht der Kommission strengere Regeln für den Umgang mit Smartphones gelten.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßte die Vorlage der Handlungsempfehlungen. Die negativen Auswirkungen der digitalen Technologien auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen seien messbar und nähmen zu. Deshalb sei entschlossenes politisches Handeln dringend geboten.
Die vollständigen Empfehlungen werden bis Mitte Juli veröffentlicht. Der Abschlussbericht der Kommission folgt im September. „Unser Ziel ist eine zukunftsorientierte Gesamtstrategie, die Schutz, Befähigung und Teilhabe gleichermaßen stärkt und Regulierung, Bildung sowie Prävention intelligent miteinander Verbindet“, sagte Prien.
Das Gremium wurde im September vergangenen Jahres eingesetzt und besteht aus 18 Vertretern aus den Bereichen Rechtswissenschaft, Medizin, Psychologie, Kriminologie, Pädagogik sowie Bildungsforschung. (bhu)
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