Reimann setzt auf Primärversorgung statt Kassenabbau
Im Vorfeld der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, grundlegende Strukturreformen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einen politisch verordneten Kassenabbau bezeichnete sie im Interview mit der Funke-Mediengruppe als „Scheindebatte“. Zugleich warnte Reimann vor weiter steigenden Zusatzbeiträgen. Mit einer Primärversorgung will sie Patientinnen und Patienten besser durch das Gesundheitssystem steuern. Weiteres Potenzial sieht sie bei den Arzneimittelausgaben.
Die Primärversorgung solle Patienten zunächst möglichst abschließend behandeln und nur diejenigen zum Facharzt weiterleiten, bei denen das tatsächlich erforderlich sei, sagte Reimann. „Ideal wäre, wenn die Primärversorger bei Bedarf auch gleich den Facharzttermin organisieren.“ So könnten knappe Facharztkapazitäten gezielter genutzt werden.
Plänen für eine starke Verringerung der Kassenzahl erteilte sie eine Absage. Experten seien sich einig, dass sich dadurch „kaum Einsparungen erzielen“ ließen. Die Zahl der Kassen sinke durch Fusionen ohnehin. Deshalb brauche es keinen staatlichen Eingriff. „Wir sollten auf den Wettbewerb setzen“, sagte sie. Auch die Verwaltungskosten seien mit rund vier Prozent der Gesamtausgaben kein großer Sparhebel.
Dringenden Handlungsbedarf sieht Reimann bei den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Überschuss der Kassen von mehr als zwei Milliarden Euro im ersten Halbjahr sei „nur die halbe Wahrheit“, da viele Kassen ihre Reserven auffüllen müssten und das Plus auch auf höhere Zusatzbeiträge zurückgehe. Gleichzeitig stiegen die Leistungsausgaben besonders stark bei Arzneimitteln und Krankenhäusern. „Im Moment kann niemand ausschließen, dass die Zusatzbeiträge weiter ansteigen“, warnte Reimann. Die vorgesehenen Einsparungen von 18 Milliarden Euro reichten nicht aus. Reimann forderte deshalb, die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit vollständig umzusetzen. Weiteres Potenzial sieht sie bei den Arzneimittelausgaben. Zudem müsse der Bund bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben stärker seiner finanziellen Verantwortung nachkommen.
An Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) appellierte die AOK-Verbandschefin, „auf Evidenz und auf den Sachverstand der Kommission“ zu setzen. Als weitere zentrale Reformvorhaben nannte sie die Notfallreform und die konsequente Umsetzung der Krankenhausreform. Diese dürfe „nicht immer wieder verzögert“ werden. Kritisch äußerte sich Reimann auch zur geplanten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Eine generelle Pflicht binde „eine unglaubliche Kapazität“, die dann in der Versorgung fehle. Die telefonische Krankschreibung solle dagegen bleiben. Gerade bei Infektionswellen sei sie geeignet, Ansteckungen zu vermeiden und medizinisches Personal zu schützen. (sr)