AfD-Wahlsieg befeuert Debatte um geplante Sozialreformen

Es gehe darum, die Arbeit in der Koalition fortzusetzen, „besser als bisher, aber in der Substanz nicht anders“, betonte Merz. „Wir haben viele Dinge getan, die richtig sind.“ Bei der Reform der sozialen Sicherheitssysteme sei man aber noch nicht da, „wo wir sein sollen“. Nun müsse darüber geredet werden, wie man den eingeschlagenen Reformkurs fortsetze, sagte Merz nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand.

„Jetzt die Reformen in Frage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis“, warnte Kanzleramtsstaatsminister Philipp Amthor (CDU) im „Deutschlandfunk“. Ohne Veränderungen könne es nicht weitergehen. Die jetzige Situation in Deutschland sei dem Unterlassen notwendiger Reformen geschuldet. Die Regierung bemühe sich, die Zustände zu reparieren. Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt hätten nicht „über die Detailfragen der Arbeitszeit, des Sozialversicherungsrechts oder Gesundheitsrechts“ abgestimmt. 

 Viele Menschen seien wegen der Reformpläne verunsichert, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei „Phoenix“. Innerhalb der schwarz-roten Koalition müsse nun über Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreise gesprochen werden. Der SPD-Politiker und frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb auf X, „unsere Sozialpolitik im Bund“ sei Teil des Problems. 

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hatte angesichts der ungebrochenen Ausgabendynamik der gesetzlichen Krankenversicherung am Freitag auf die schwierige finanzielle Situation der Kassen hingewiesen. „Diese Entwicklung müsse gestoppt werden“, sagte der CDU-Politiker. Die Koalition habe daher das Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. „Kern der Reform ist, dass wir die Ausgaben wieder an die Einnahmen koppeln.“ Die Ausgaben der Kassen waren im ersten Halbjahr 2026 mit rund 7,1 Prozent deutlich stärker gestiegen als die Beitragseinnahmen mit nur rund 4,1 Prozent. (at)