Koalition will strengere Regeln für Krankschreibungen

Union und SPD hatten sich gestern nach siebeneinhalbstündigen Beratungen auf ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen geeinigt. Das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ sieht unter anderem Bürokratieabbau, flexiblere Arbeitsverträge und eine Steuerreform vor. Ob die Koalitionsspitzen auch über das geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verhandelten, blieb zunächst offen. Merz bestätigte lediglich den Zeitplan, wonach Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf in der kommenden Woche abschließend beraten sollen. 

Die telefonische Krankschreibung war in der Corona-Pandemie zur Entlastung der Arztpraxen eingeführt worden. Merz sagte, die Krankenstände seien nach der Pandemie „exorbitant“ geworden. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) solle künftig bereits „vom ersten Tag an” gesetzlich vorgeschrieben sein. Momentan gilt die Pflicht ab dem vierten Tag. Betriebe könnten davon aber abweichen und dies durch Arbeits- oder Tarifverträge anders regeln, erläuterte der CDU-Vorsitzende. 

Der Koalitionsvorstoß stieß auf heftigen Widerspruch. Für einen Missbrauch der telefonischen Krankschreibung gebe es „keine Evidenz“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Eine Abschaffung sei „reine Symbolpolitik“. Reimann warnte vor erheblichem Mehraufwand, zusätzlichen Belastungen der Arztpraxen und höheren Kosten für das Gesundheitssystem. Es sei „nicht nachvollziehbar“, wie die verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag zur Entbürokratisierung beitrage. 

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sprach von einer „Zumutung“. Es grenze „an Irrsinn, abertausende Menschen zusätzlich in die Praxen zu jagen für das reine Ausfüllen von Zetteln“. Wer huste oder einen Magen-Darm-Infekt habe, gehöre ins Bett. Auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) kritisierte die zusätzliche Bürokratie. „So legen wir die ambulante Versorgung lahm.“ Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta sprach auf X von einer „gesundheitspolitischen Fehlentscheidung“. „Das wird das System an seine Grenzen bringen“, prophezeite der Intensivmediziner Christian Karagiannidis auf X. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte die Entscheidung „kontraproduktiv“. Der Sozialverband VdK sprach von einer „Misstrauenskultur“.

Die Koalition einigte sich neben neuen Regeln für die Krankschreibung laut Reformprogramm auch auf eine „Termingarantie Fachärzte“ im Rahmen der Einführung einer Primärversorgung sowie eine gesetzlich geregelte Infarktvorsorge. Nähere Einzelheiten blieben dazu unklar. (at)