Koalition bekennt sich trotz Streitpunkten zu Reformkurs
Trotz anhaltender Differenzen haben sich die Spitzen von Union und SPD nach über vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwochabend zu einer zügigen Umsetzung ihrer Reformvorhaben bekannt. Besonders bei den Themen Rente und Pflege habe man Erfolge erzielt, sagte die Vizefraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Sonja Eichwede, heute im RBB. „Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht“, schrieben die Fraktionschefs Thorsten Frei (Union) und Matthias Miersch (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in einer SMS an die Bundestagsabgeordneten, die G+G bekannt ist. Die geplanten Vorhaben sollten „zügig zum Abschluss“ gebracht werden. Missklänge innerhalb der Regierung wollen dennoch nicht verstummen.
Es gehe darum, „gute Lösungen zu finden“, sagte Eichwede. Im Koalitionsausschuss sei auch über Zeitpläne gesprochen worden, „damit wir mit den Reformen vorankommen, die auch gut sind für die Bürgerinnen und Bürger“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb gestern auf X, in einer Regierung müssten unterschiedliche Interessen zusammengebracht werden. „Das ist anstrengend und verlangt uns bei notwendigen Reformen viel ab.“
Derweil scheint in der Koalition der Streit um die Zuckersteuer weiter zu schwelen. Das Kabinett hatte sich gestern nicht mit der für Sommer 2027 geplanten Einführung befasst. Laut „Bild“-Bericht blockieren Teile der Unionsfraktion weiterhin den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Auch drei unionsgeführte Ministerien und das Kanzleramt sollen sich querstellen.
Zudem gibt es Klärungsbedarf beim geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen, zu dem am Mittwoch Experten angehört wurden. Hier bleiben mehrere Details weiter umstritten. Im Moment könnten noch keine belastbaren Aussagen über die finanziellen Auswirkungen gemacht werden, monierte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, bei einer Veranstaltung in Berlin. In der Anhörung im Gesundheitsausschuss habe es noch offene Punkte gegeben. Es stehe nicht fest, ob der Entwurf „tatsächlich unterstützende, einsparende Wirkung“ haben werde. Damit fehle dem in der kommenden Woche tagenden Schätzerkreis die Orientierung für seine Berechnungen zur Höhe der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr.
Auch bei der Pflegereform gehen die Debatten weiter. Einer Civey-Umfrage zufolge sehen 34 Prozent der Menschen in Deutschland Pflegebedürftigkeit im Alter als ihr größtes persönliches Finanzrisiko. Am Mittwoch war die angekündigte Einsetzung einer Pflegereformkommission wegen „Beratungsbedarfs“ in der Koalition verschoben worden. Der Sozialverband Deutschland kritisiert die Verzögerung und fordert schnelle Lösungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
Die Bundesbürger stehen den Reformen der Koalition eher skeptisch gegenüber. Laut ZDF-Politbarometer meinen nur 30 Prozent, dass die Reformen alles in allem gesehen eher in die richtige Richtung gehen, für 59 Prozent driften sie eher in die falsche Richtung. Während es 77 Prozent der Befragten richtig finden, dass Gutverdiener künftig einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen sollen (nicht richtig: 19 Prozent), sehen das im Falle der Kinderlosen 45 Prozent so. 50 Prozent finden für diese Personengruppe höhere Pflegebeiträge nicht richtig. (at)
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