Koalition dementiert Festlegungen bei GKV-Reform
Das Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner ist offenbar noch nicht ausgemacht. „Der Eindruck, es gebe bereits eine Entscheidung“, sei „schlicht falsch“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, heute auf G+G-Anfrage. Auch Unions-Amtskollegin Simone Borchardt (CDU) unterstrich, es werde erst in der kommenden Woche „mit der Konsensfindung zwischen den Koalitionspartnern begonnen“. Zuvor hatten Medien berichtet, die schwarz-rote Koalition plane eine Abschaffung der Gratis-Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Am Montag will die Finanzkommission Gesundheit ihre Ergebnisse für Einsparungen in der GKV vorlegen.
Borchardt zeigte sich auf G+G-Anfrage prinzipiell offen für Eingriffe bei der Mitversicherung. Es sei „durchaus eine Überlegung wert, zielgenaue Anpassungen, etwa durch eine Einkommensprüfung bei sehr hohen Haushaltseinkommen vorzunehmen“, so die CDU-Politikerin. Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, Leistungsträger zu bestrafen. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass solidarisch finanzierte Leistungen dort ankämen, wo sie wirklich gebraucht würden.
Kritischer äußerte sich Pantazis. „Eine isolierte Abschaffung der Mitversicherung birgt erhebliche Risiken“, warnte der SPD-Politiker. Dies könne die Attraktivität der GKV schwächen und Fehlanreize setzen, wenn möglicherweise gutverdienende Familien in die private Krankenversicherung wechselten. Die Reformen müssten insgesamt „sorgfältig austariert“ werden.
Der AOK-Bundesverband mahnte, statt „Scheindebatten“ zu führen, gehe es darum, die Ausgabendynamik der GKV in den Griff zu bekommen und das Gesundheitswesen effizienter zu machen. Die Beitragsfreiheit von nicht oder nur wenig verdienenden Familienangehörigen sei „konstitutionelles Kernelement“ der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung, sagte Sprecher Kai Behrens. Die GKV sei eine „Solidargemeinschaft“, die einen umfassenden Krankenversicherungsschutz unabhängig von Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand und dem jeweiligen Einkommen garantiere. Um die Einnahmebasis zu stärken, müsse der Bund die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern „zur Gänze“ übernehmen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht derweil Druck auf Berlin, das Reformtempo zu erhöhen. „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren“, schrieb der CSU-Vorsitzende auf X. Es sei „Crunch Time“. Der Sozialverband VDK forderte, die Reformen müssten spürbare Verbesserungen für die gesetzlich Versicherten bringen. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Krankenkassenbeiträge steigen, während sich Leistungen verschlechtern und der Zugang – etwa zu Arztterminen – immer schwieriger wird“, sagte VDK-Präsidentin Verena Bentele.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, kündigte an, die Praxen würden in diesem Jahr deutlich weniger Termine vergeben. Denn Fachärzte bekämen aktuell schon 15 Prozent der Termine nicht bezahlt, was im Jahr 40 Millionen kostenloser Termine entspreche. Sollte es zu Honorarkürzungen kommen, würden noch mehr Angebote wegfallen, sagte er „Bild“. (at)
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