Generaldebatte: Kanzler Merz hält an Reform-Fahrplan fest

In der hitzig geführten Parlamentsaussprache griff Merz die AfD scharf an. Deren Forderung nach „Remigration“ sei „nichts anderes als ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Wenn diejenigen mit ausländischem Pass das Land verlassen müssten, weil die AfD „Remigration“ auf ihre Fahne schreibe, „dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland“, so der Kanzler und CDU-Chef. Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verwies auf die Bedeutung ausländischer Gesundheits- und Pflegefachkräfte.

Miersch verteidigte das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). „Kürzungen an einigen Stellen“ seien nötig, „weil sonst alle über höhere Beiträge hätten bluten müssen“. Bei den anstehenden Strukturveränderungen gehe es nicht zuletzt darum, Ungleichheiten bei der Terminvergabe zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten zu beseitigen. Die Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), Sonja Optendrenk, schloss in der „Ärzte Zeitung“ Leistungskürzungen in der GKV nicht generell aus. Um das zu verhindern, müsse das Gesundheitswesen effektiver und effizienter werden. Die Krankenhausreform sei ein wichtiger Anfang. Essenziell bleibe die Versorgungssteuerung. „Erst wenn wir hier alles ausgereizt haben, sollten wir über Leistungseinschränkungen nachdenken“, so Optendrenk.

Über den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums für 2027 debattiert der Bundestag am Donnerstagnachmittag. Mit Spannung wird erwartet, wie sich Carsten Linnemann in seiner ersten Rede als neuer Gesundheitsminister zu Forderungen von Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern nach einer Korrektur des GKV-Sparpaketes und zur geplanten Pflegereform positioniert. Der CDU-Politiker hatte bereits Korrekturen am Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz angekündigt. (toro)