Kassenexperten machen Druck bei Krankenhausreform
Kassenvertreter dringen angesichts der sich hinziehenden Beratungen über den Umbau der Krankenhauslandschaft auf eine rasche Umsetzung von konkreten Reformmaßnahmen. „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Das Letzte, was wir brauchen, ist ein Krankenhausstrukturgesetz 2.0. Wir brauchen eine Reform im Tempo einer Revolution“, machte Jürgen Malzahn, Leiter der Abteilung Stationäre Versorgung und Rehabilitation des AOK-Bundesverbandes, heute auf dem Nationalen Qualitätskongress Gesundheit deutlich.
Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (vdek), bekräftigte bei der Berliner Tagung: „Wir müssen in die Umsetzung kommen. Wir wissen Vieles, aber wir benutzen es nicht.“ Es mache wenig Sinn, in Strukturen Geld zu stecken, „die wir gar nicht brauchen und die nicht genutzt werden“.
Im Hinblick auf die bei der Reform geplanten Leistungsgruppen zeigte sich der Leiter der Regierungskommission für die Krankenhausreform, Tom Bschor, beunruhigt, dass Ideen verwässert werden könnten. 65 Leistungsgruppen seien zu wenig, insbesondere, wenn man den Zuschnitt aus Nordrhein-Westfalen als Grundlage nehme. „Damit kann man zu wenig steuern und damit können keine differenzierten Strukturqualitätsanforderungen passieren.“ Der Ehrgeiz sei, möglichst viel „an Qualitätssicherung“ in die Strukturreform zu integrieren, zum Beispiel über eine gute Definition der Leistungsgruppen. Ergebnisqualität sei das, was am meisten zähle. Sie sei aber am schwierigsten zu messen und hier bestehe zudem die größte Bürokratiegefahr. Malzahn vertrat dagegen die Ansicht, die Leistungsgruppen aus Nordrhein-Westfalen seien „in Ordnung“. Am Ende sei entscheidend, was in den Feststellungsbescheiden stehe.
Der Vorstandsvorsitzende des BKK-Dachverbandes, Franz Knieps, sagte in der Ärzte-Zeitung, die größte Veränderung hätte sich mit der inzwischen wieder ad acta gelegten Einteilung der Krankenhäuser in Level erzielen lassen. Jetzt komme es auf die Definition der Leistungsgruppen an, und die seien eher nicht für eine strukturierte Bereinigung der Krankenhauslandschaft geeignet. „Das wilde Sterben wird weitergehen“, prognostizierte Knieps.
Das Bundesgesundheitsministerium will am 16. oder 17. November einen neuen Arbeitsentwurf für den geplanten Umbau der Krankenhauslandschaft vorlegen. Dieser soll dann beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 23. November besprochen werden. Kernpunkt der Reform ist die schrittweise Umstellung der Vergütungsstrukturen. Eine Umsetzung der Reform zum Jahreswechsel scheint inzwischen unrealistisch. (ts)
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