Prien plant Sofortprogramm für digitalen Jugendschutz
Für einen besseren Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt will Bundesfamilienministerin Karin Prien die Empfehlungen einer Expertenkommission rasch umsetzen. „Die Arbeit der Kommission endet heute, die Umsetzung ihrer Empfehlungen hat aber längst begonnen“, sagte die CDU-Politikerin bei der Übergabe des Abschlussberichts in Berlin. Für die Kabinettssitzung am 16. Oktober sollen Eckpunkte für gesetzgeberische Maßnahmen und ein Sofortprogramm vorliegen.
Der Abschlussbericht enthält 56 Handlungsempfehlungen. Im Mittelpunkt stehen Schutz, Befähigung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Angesprochen sind unter anderem Eltern, Schulen, Kinder- und Jugendärzte, die Kinder- und Jugendarbeit sowie Online-Plattformen. Der Kinder- und Jugendmedienschutz soll sich stärker an den unterschiedlichen Lebens- und Entwicklungsphasen orientieren.
Die Kommission will den Kinder- und Jugendschutz stärker in der Gestaltung von Plattformen verankern. Dazu zählen etwa sichere Voreinstellungen und altersgerechte Angebote. Biometrische Altersverifikation lehnt die Kommission ab. „Ohne die Lösung bei den Produktdesignfragen wird es keinen wirksamen Kinder- und Jugendschutz geben“, machte Prien deutlich. Daneben braucht es aus ihrer Sicht eine Altersgrenze mit datensparsamer Altersverifikation.
Die Co-Vorsitzende der Expertenkommission, Nadine Schön, verwies auf die besondere Rolle von Politik, Unternehmen und Gesellschaft: „Verantwortung für den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt ist nicht Sache einzelner Institutionen und sollte schon gar nicht allein auf den Schultern von Kindern und Eltern lasten.“ Eltern sollten früh mit passenden Bildungsangeboten erreicht und über die Lebensphasen ihrer Kinder hinweg begleitet werden. Der Co-Vorsitzende Olaf Köller plädierte dafür, Kinder- und Jugendschutz nicht allein über Altersbeschränkungen zu denken. „Kinder- und Jugendschutz kann nur funktionieren, wenn die Kinder und Jugendlichen lernen, mit dem Medium, mit der Gefahr umzugehen.“ Er verwies auf positive Beiträge sozialer Medien zur Identitätsentwicklung, warnte aber auch vor suchtfördernden Funktionen.
Prien will den Abschlussbericht bereits in der kommenden Woche im Kabinett vorstellen. Zu den angekündigten Maßnahmen gehört auch ein „KI-Seepferdchen“, das gemeinsam mit den Ländern entwickelt und an Schulen gebracht werden soll. Zugleich warnte die Ministerin davor, den Kinder- und Jugendschutz allein als Frage gesetzlicher Regelungen zu verstehen. Nur drei der 56 Empfehlungen beträfen Rechtsfragen, die übrigen andere Handlungsfelder. (ts)
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