Pflegereform: Verbände fordern mehr Mitsprache
Parallel zu den Beratungen in der neu eingesetzten Pflegestrukturkommission formieren sich die Verbände in der Pflege. Der Deutsche Pflegerat (DPR) veröffentlichte jetzt ein wissenschaftlich entwickeltes Strukturmodell, das Orientierung für Spezialisierungen in der Pflege bieten und zur Modernisierung sowie Neuausrichtung der Pflegeberufe beitragen soll. Zugleich dringen der DPR und weitere Pflegeverbände auf ein verbindliches Mitspracherecht an der geplanten Strukturreform der sozialen Pflegeversicherung.
Die Verbände kritisieren vor allem die Änderung bei den Pflegegraden, die das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vorsieht. Diese seien wissenschaftlich nicht fundiert und rein fiskalisch begründet, kritisiert der DPR. Die Ruhrgebietskonferenz Pflege und das Bündnis „ZukunftPflege NRW“ warnen zudem in einem offenen Brief an die Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen sowie an die Bundes- und Landesregierungen, dass niedrigere Pflegegrade nach neuer Begutachtung zu geringerer rechnerischer Personalausstattung führten, obwohl der tatsächliche Pflegebedarf unverändert bleibe. Die Initiativen forderten Bundestag und Bundesrat zur Korrektur im parlamentarischen Verfahren auf.
Auf heftige Kritik stößt die geplante Verlängerung von Zuzahlungszeiträumen im Heim, so dass die Kosten einseitig auf Pflegebedürftige und am Ende auf die Kommunen abgewälzt würden. Statt reiner Kürzungen verlangen die Verbände, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen, wie etwa die pandemiebedingten Corona-Zahlungen, aus Steuermitteln erstattet und die Länder ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten nachkommen.
Auch die SPD lässt bei ihren Forderungen nach Änderungen am PNOG nicht locker. So brachten die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag eine Beschlussvorlage ein, in der sie insbesondere auf einen Deckel bei der Eigenbeteiligung für vollstationäre Pflege und mehr Geld vom Bund pochen. Zudem wollen sie einen Lastenausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Die Runde der Länderchefs- und chefinnen traf dazu allerdings keine Beschlüsse.
Die nächste Möglichkeit, sich in die Debatte um die Pflegereform einzubringen, ist am 5. November die erste Lesung des PNOG im Bundestag. Der Bundesrat berät erstmals am 20. November. Die Pflegestrukturkommission soll bis Ende Januar 2027 Reformvorschläge ausarbeiten. Sie dienen als Fundament für eine umfassende Strukturreform, die zum 1. Juli 2027 in Kraft treten soll. (bhu)