Rehlinger fordert von Linnemann Deckel bei Eigenanteilen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger drängt auf einen Deckel zur Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner. „Alles, was über 1.500 Euro im Monat hinausgeht, soll von der Pflegeversicherung getragen werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Wenn Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bereit sei, „einen solchen Schritt zu gehen, wird es eine große Bereitschaft geben, über ein Gesamtpaket zu diskutieren, das dann auch auf breiter Basis mitgetragen wird“, so Rehlinger. Die Ministerpräsidenten in Ostdeutschland hatten als erste ihre Zustimmung von Nachbesserungen an der Reform abhängig gemacht.
Nach Daten des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) liegt der Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz derzeit im Bundesschnitt bei 3.652 Euro. Es sei „vollkommen klar, dass Reformdebatten nicht nur Begeisterung auslösen“, sagte die Ministerpräsidentin. Grundsätzlich müsse es aber „in jedem Reformpaket, einen Punkt geben, der deutlich macht: Hier wird es für dich ganz konkret besser“. Die nächste Gelegenheit dazu sei die geplante Pflegereform.
Den Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) hatte Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) Anfang Juni vorgelegt. Darin ist keine Begrenzung der Eigenanteile vorgesehen. Im Gegenteil: Die geplante zeitliche Streckung der nach Aufenthaltszeit im Heim gestaffelten Zuschüsse zu den Heimkosten würde Pflegebedürftige finanziell stärker belasten. Zu der geplanten Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, die ihre Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise aufgeben müssen, äußerte sich Rehlinger in dem SZ-Interview trotz Nachfrage nicht. Dieses Vorhaben ist auch innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition umstritten. Der ursprünglich bereits für Mitte Juli angekündigte Regierungsentwurf für die Pflegereform wurde auch deshalb vorerst auf September verschoben.
Die soziale Pflegeversicherung (SPV) könnte eine Deckelung der Eigenanteile derzeit nicht aus eigener Kraft stemmen. Das erste Quartal dieses Jahres schlossen die Pflegekassen mit einem Minus von 667 Millionen Euro ab. Bis Ende 2026 rechnet der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Hinzu kommen 3,2 Milliarden Euro, die der Bund den Pflegekassen für dieses Jahr lediglich geliehen hat – zurückzuzahlen ab 2029. Wie die gesetzliche Krankenversicherung gibt die SPV deutlich mehr aus, als hereinkommt. Für dieses Jahr rechnet der GKV-SV mit 9,1 Prozent mehr Ausgaben als 2025. Bei den Einnahmen sei lediglich mit 7,7 Prozent Steigerung zu rechnen. (toro)