Pflegereform: Rufe nach Nachbesserungen werden lauter
Bei der Pflegereform mehren sich die Stimmen für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. „Die ausufernde Summe von Kosten bei der Pflege macht den Menschen Angst“, sagte der Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Olaf Lies (SPD), nach der heutigen Sitzung des Gremiums. Es müsse Grenzen dessen geben, was bezahlbar sei. Vor der Sitzung hatten die SPD-regierten Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland eine Beschlussvorlage für Nachbesserungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) eingebracht. Die Runde der Länderchefs- und chefinnen traf dazu allerdings keine Beschlüsse.
Lies begrüßte die Einsetzung der Pflegekommission, warnte jedoch vor einer zu engen Auswahl der Besetzung. Auch die Sicht der Pflegenden, der Träger und der Unternehmen müsse in den Blick genommen werden. Weiter sprach sich der niedersächsische Regierungschef für eine Verbreiterung der Finanzbasis der Pflegeversicherung aus und stellte das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Pflegekassen in Frage.
In einem Sechs-Punkte-Papier hatten die Regierungschefinnen von Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlands, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, zuvor eine Begrenzung des Eigenanteils in der stationären Pflege auf 1.500 Euro gefordert. Die SPD-Politikerinnen pochen zudem auf eine „nachhaltige Entlastung der Kommunen bei der Sozialhilfe, insbesondere im Bereich der Hilfe zur Pflege“. Den Ländern entstünden durch das PNOG jährliche Mehrbelastungen von 600 Millionen Euro.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, drang auf Änderungen. „Wir dürfen die finanziellen Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht einseitig auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen lösen“, zitierte ihn das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Wichtig sei auch ein gerechter finanzieller Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Die Finanzierung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit müsse „solidarisch organisiert werden“.
MPK-Chef Gordon Schnieder (CDU) betonte den Stellenwert der Pharmaindustrie für Deutschland. „Gesundheitspolitik und Wirtschaftspolitik gehören zusammen“, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef. Der Bund müsse nun zügig die vereinbarte Ausnahmeregelung beim Herstellerabschlag umsetzen, damit Unternehmen, die in Deutschland investierten und forschten, „von diesem Abgaberabatt wieder runterkommen“. Der Bund sei gefordert, dass Geld dafür sicherzustellen.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich nach langem Tauziehen zwischen den Parteien auf einen Kabinettsentwurf für das PNOG geeinigt. Der Bundestag will am 5. November erstmals darüber beraten. (at)
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