Koalitionspolitiker pochen auf Änderungen bei Pflegereform
Nach heftiger Kritik aus den Ost-Ländern sowie von Grünen und Linken fordern auch Fachpolitiker der Koalition vom neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) Nachbesserungen bei der Pflegereform. „Ich sehe, dass die Kürzung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen, die Pläne zur Kurzzeitpflege und der pflegerischen Notfallversorgung nicht funktionieren werden“, kritisierte CSU-Pflegeexpertin Emmi Zeulner gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR). Für den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, hat der Referentenwurf von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken „Licht und Schatten“. Er vertraue aber darauf, „dass uns spätestens im Herbst ein solider Entwurf für das parlamentarische Verfahren erreichen wird“, sagte er auf NBR-Anfrage.
Die bisher nicht erfolgte Befassung im Kabinett zeige, wie intensiv um gute Lösungen gerungen werde, so Pantazis. Pflegexpertin Zeulner geht nach eigenen Worten davon aus, dass sich Linnemann „genau mit dem Entwurf und den Rückmeldungen zum Referentenentwurf auseinandersetzen“ wird.
Die Befassung des Kabinetts mit der Reform war zuletzt immer wieder verschoben worden. Unklar ist, inwieweit Linnemann noch Änderungen vornehmen wird und wie weit sich die Reform nach hinten verschiebt. Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) erwartet die Befassung im Bundestag für den Herbst. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage brauche es eine Lösung bis Jahresende. Die CDU-Regierungschefs Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) hatten jüngst ihren Widerstand gegen die geplanten Reformen im Renten- und Pflegesystem angekündigt.
Der Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sieht unter anderem zeitlich länger gestreckte Zuschüsse zu den Unterbringungskosten in Pflegeeinrichtungen sowie höhere Hürden für die Einstufung in die unteren Pflegegrade vor. Besonders umstritten sind Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige. Linnemann hatte unlängst bei seiner Amtsübernahme Verständnis für die Kritik an der Kürzung der Rentenbeiträge geäußert.
Nach Ansicht der pflegepolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Simone Fischer, muss Linnemann die Reform grundlegend überarbeiten. Die bisherige Fassung enthalte „schmerzhafte Einschnitte für Versicherte, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie die Beschäftigten in der Pflege“, sagte sie der NBR. Wer wie Linnemann pflegende Angehörige als Alltagshelden bezeichne, dürfe ihnen nicht die Rentenbeiträge kürzen.
Für eine digital unterstützte und zukunftsfähige Pflegeversorgung wirbt der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung (SVDGV). „Die Pflege ist nicht nur personell und finanziell unter Druck, auch ihre Strukturen sind vielerorts zu analog und fragmentiert organisiert“, beklagt Vorstandsmitglied Markus C. Müller in einem heute veröffentlichten Positionspapier. „Digitale Lösungen können Versorgung besser koordinieren, Fachkräfte und Angehörige entlasten und dazu beitragen, häusliche Pflegearrangements zu stabilisieren. Dafür müssten sie aber fester Bestandteil der Regelversorgung werden.“ (bhu)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.