Debatte um Pflegereform-Pläne kocht weiter hoch
Die von der Regierung offenbar geplante erneute Erhöhung der Beiträge für Kinderlose zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stößt auf ein geteiltes Echo. Betroffene dafür bestrafen zu wollen, dass sie aus welchen Gründen auch immer keine Kinder hätten, lösten die strukturellen Probleme der SPV absehbar nicht, kritisierte heute das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Anja Piel. Kinderlose würden „ohne Not diskriminiert“. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte dagegen auf G+G-Anfrage, eine maßvolle stärkere Beteiligung Kinderloser könne „Teil einer solidarischen Gesamtfinanzierung sein“.
Für Pantazis ist nach eigenen Worten entscheidend, dass die geplante Pflegereform „insgesamt ausgewogen bleibt und die strukturellen Ursachen der Finanzprobleme endlich angeht“. Mit Blick auf eine seiner Ansicht nach bestehende Schieflage zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung mahnte er an, die Finanzverantwortung „gerechter zu verteilen“. Die Reform dürfe sich deshalb nicht in kurzfristigen Beitragssatzdebatten erschöpfen. „Wir brauchen eine nachhaltige Strukturreform, die Solidarität, Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzstabilität miteinander verbindet.“ Angesichts einer Finanzlücke von mehr als 22 Milliarden Euro in der SPV in den kommenden Jahren ohne Reform erwägt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut Medienberichten als kurzfristige Maßnahme eine Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose auf 4,3 Prozent.
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, monierte, dass die nun diskutierte weitere Belastung für Kinderlose nicht einmal zwei Milliarden Euro ausmachen würde. Dabei werde allein 2026 ein Defizit von vier Milliarden Euro erwartet. "Das heißt: Es müsste nach wenigen Monaten nachgesteuert werden, ansonsten wird die Bevölkerung jedes Jahr oder manchmal sogar mehrmals im Jahr mit neuen schlechten Nachrichten konfrontiert. Das sollten wir uns nicht erlauben“, warnte Rock im RBB Inforadio.
Der DGB forderte zudem, Zuschüsse für pflegerische Eigenanteile nicht zu kürzen, Coronahilfen aus dem Haushalt zurückzuerstatten und Pflegepersonal anständig zu bezahlen. „Als Gewerkschaften stehen wir gegen alle Kürzungsvorschläge zu Lasten der Versicherten und Beschäftigten – es braucht echte Lösungen“, unterstrich Piel. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte im ZDF, ohne Einsparungen gehe es nicht. „Wir müssen die Ausgaben den Einnahmen anpassen.“ Warken werde dazu eine ganze Reihe Vorschläge machen.
Eine Kabinettsbefassung war eigentlich für Mai geplant, wurde aufgrund von Querelen in der Koalition aber immer wieder verschoben. Ein Ministeriums-Sprecher sagte, es bleibe das Ziel, den Referentenentwurf „zeitnah“ vorzulegen. Die Koalition sei weit vorangekommen. Im Sommer solle es auch noch eine Kabinettsfassung geben. (imo)
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