Pflege: Kassen erinnern Bund und Länder an Finanzverantwortung
Bund und Länder drücken sich nach Worten von GKV-Chef Oliver Blatt vor ihrer Verantwortung für die Pflegeversicherung. Angesichts der angespannten Finanzlage forderte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzverbandes in der „Rheinischen Post“ (RP) von den Bundesländern die Übernahme der Investitionskosten in Pflegeheimen, vom Bund das Begleichen von Coronaschulden. Würden die Bundesländer bei den Investitionskosten „ihre Aufgabe wahrnehmen, könnten alle Pflegeheimbewohner sofort um durchschnittlich rund 500 Euro pro Monat entlastet werden“. Es gebe nicht einmal Signale dazu, ob der Bund die Schulden aus der Corona-Pandemie begleichen wolle, kritisierte die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann.
Auch für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen zahle der Bund weiterhin nichts, kritisierte Blatt. Zusammengenommen schulde der Bund der Pflegeversicherung allein im laufenden Jahr rund zehn Milliarden Euro, rechnete Blatt vor. Stattdessen werde über deren Kürzung nachgedacht, monierte Reimann. „Das trifft eine Gruppe von Menschen in Deutschland, die Tag für Tag den Großteil der Pflegeverantwortung trägt.“ Auch der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, drang im „Spiegel“ auf eine Rückzahlung und forderte die Übernahme der Rentenversicherungsleistungen. Auch die Ausbildungskosten in der Pflege müssten aus Steuermitteln getragen werden.
„Die Pflegeversicherung steht vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Einführung vor 31 Jahren“, warnte Blatt. Jetzt gehe es darum, die Leistungsfähigkeit dieses zentralen Bausteins der sozialen Sicherung zu erhalten. Reimann fürchtet, dass vor allem die Versicherten die Leidtragenden sind. Noch immer liege nichts Schriftliches zur geplanten Reform vor. Dennoch habe Warken in ihrem Interview „deutlich gemacht, dass die Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung vor allem durch Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen organisiert werden soll“.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht laut RP inzwischen davon aus, dass die Finanzlücke in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) noch höher als bisher angenommen ausfällt. Das Defizit werde „im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen.“ Als einen Grund für die große Lücke führte Warken an, dass immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft würden, „was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist“. Die Ministerin will bis spätestens Mitte Mai einen Vorschlag auf der Grundlage von Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform vorlegen. Eine Streichung eines bestehenden Pflegegrades schloss Warken aus, kündigte aber strengere Vorgaben an. (ter)
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