Pflegepläne: Kritik von allen Seiten – Kommunen warnen
Die Kritik an den Pflegeplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reißt nicht ab. Nachdem mehrere SPD-Politiker grundlegende Korrekturen gefordert hatten, machte heute der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, auf die desolate Finanzlage der Kommunen aufmerksam. Anlässlich des Deutschen Landkreistages in Berlin warnte der CDU-Politiker davor, diesen noch mehr aufzubürden. Die Landkreise müssten handlungsfähig bleiben, sagte er im RBB-„Inforadio“. Ein wichtiger Punkt beim Treffen der Kommunen seien die Auswirkungen der Reform der Pflegeversicherung.
„Die Art und Weise, wie es gelöst werden soll, wird nur zu einem weiteren Verschiebebahnhof wieder zulasten der kommunalen Haushalte führen“, warnte Brötel. „Das ist unser entscheidender Kritikpunkt. Das ist keine Reform, wenn der eine sich selbst entlastet, indem er ein Päckchen dem anderen in derselben Familie auf die Schulter lädt.“ Derzeit litten die Kommunen unter Rekorddefiziten. „Und wir haben keine Aussicht, dass es besser wird. Das sind schon dramatische finanzielle Rahmenbedingungen, unter denen wir im Moment arbeiten müssen.“ Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände im vergangenen Jahr ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro auf.
Bereits am Wochenende waren aus der SPD Rufe nach Nachbesserungen an Warkens Plänen laut geworden. Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung forderte eine Deckelung der Eigenanteile pflegebedürftiger Heimbewohner. In der „Rheinischen Post“ bezeichnete er die Pläne der Ministerin als „Politik des Sozialabbaus“. Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis verwies im „Handelsblatt“ auf Schwächen bei der Finanzierung. Zwar begrüße er einzelne Reformelemente. „Die zentrale Antwort auf die Finanzkrise der Pflegeversicherung bleibt der Entwurf jedoch schuldig.“ Die Gesetzesvorlage versäume es, die Lasten zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung neu zu verteilen.
Das sieht auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt so. Trotz sinnvoller Ansätze, etwa beim Bürokratieabbau und bei der Unterstützung Angehöriger, kritisierte sie im „Handelsblatt", dass gesetzlich Versicherte die Hauptlast trügen. „Was wir brauchen, ist ein finanzieller Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung“, so Schmidt. Die Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBFK), Vera Lux, kritisierte den Referentenentwurf in seiner jetzigen Fassung als „fachlich unzureichend und sozialpolitisch riskant“. „Statt tragfähige Strukturen zu schaffen, setzt der Entwurf auf Leistungseinschränkungen und neue Belastungen – zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und beruflich Pflegenden.“
Unterstützung erhielt Warken am Wochenende von Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach einem Bericht der „Zeit“ verteidigte er deren Vorschläge, ohne jedoch auf Details einzugehen. (ter)
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