Opposition stützt Reform-Kritik der CDU-Regierungschefs
Der Unmut über die geplante Pflegereform wächst. Die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linkspartei wollen die Forderung der CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Korrekturen unterstützen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch und Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann warnten besonders vor Einschnitten bei pflegenden Angehörigen. Die Bundesregierung wolle sie „in Altersarmut schicken“, monierte Audretsch laut Nachrichtenkanal NTV. Sören Pellmann nannte dem Sender zufolge die Kritik der Ost-Länder „berechtigt“.
Die CDU-Regierungschefs Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) hatten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, „die Lebenswirklichkeit und die Lebensleistung der Menschen im Osten stärker zu berücksichtigen“ und ihren Widerstand gegen die geplanten Reformen im Renten- und Pflegesystem angekündigt. Der Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sieht unter anderem zeitlich länger gestreckte Zuschüsse zu den Unterbringungskosten in Pflegeeinrichtungen sowie höhere Hürden für die Einstufung in die unteren Pflegegrade vor. Besonders umstritten sind Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, die ihre berufliche Tätigkeit ganz aufgeben oder erheblich reduzieren müssen.
Audretsch kritisierte, dass die Kürzung vor allem Frauen treffe, die schon jetzt durchschnittlich nur 980 Euro Rente bekämen. Pellmann verwies darauf, dass in Ostdeutschland Einkommen und Renten ohnehin geringer seien als in Westdeutschland. „Daher lehnen wir eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige, private oder ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ab.“ Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte bei seiner Amtsübernahme in der vergangenen Woche Verständnis für die Kritik an der Kürzung der Rentenbeiträge geäußert.
Um die Pflege sicherzustellen, gehören nach Ansicht des Wirtschaftsrates der CDU auch die Rahmenbedingungen für Erhalt und Modernisierung von Pflegeimmobilien auf die Tagesordnung. Investitionen in diesen Bereich würden durch komplexe, uneinheitliche und sich stetig verschärfende regulatorische Vorgaben auf Landes- und kommunaler Ebene erschwert, kritisiert der Wirtschaftsrat in seinem Positionspapier „Bürokratieabbau im Bereich der Pflegeimmobilien“. Durch steigende Investitionskosten erhöhten sich auch die Eigenanteile in der stationären Pflege. Der Wirtschaftsrat fordert bundeseinheitliche Mindeststandards für Pflegeimmobilien, flexiblere Strukturvorgaben für Pflegeeinrichtungen sowie den Abbau von Doppelregulierungen und Mehrfachprüfungen im Wohn- und Heimrecht. (bhu)
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