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GKV-Spitzenverband wählt Oliver Blatt zum neuen Vorstandschef

28.11.2024 2 Min. Lesedauer

Der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) hat heute Oliver Blatt zum neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt. Der 57-Jährige löst im Juli 2025 Doris Pfeiffer ab, die seit 2007 an der Verbandsspitze steht. Blatt leitet derzeit die Abteilung Gesundheit beim Verband der Ersatzkassen (Vdek). Zum neuen Vorstandsmitglied bestimmten die Versicherten- und Arbeitgebervertreter den bisherigen Chefjuristen des GKV-SV, Martin Krasney. Er übernimmt ab März 2025 den Aufgabenbereich von Gernot Kiefer, der bereits Ende Juni aus Altersgründen ausgeschieden war. Stellvertretende Vorstandschefin bleibt Stefanie Stoff-Ahnis. Der Verwaltungsrat hatte die Juristin bereits im Juli in diese Position gewählt.

Pfeiffer wies in der Verwaltungsratssitzung auf die kritische Finanzlage der Kranken- und Pflegekassen hin. Der Finanzdruck in der GKV sei „enorm“. Laut Prognose des GKV-Schätzerkreises müsse der Zusatzbeitrag 2025 um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte angehoben werden, um allein die Ausgaben zu decken. Dabei sei das notwendige Auffüllen der Kassenreserven noch nicht einmal enthalten. Drei Milliarden Euro zusätzlich seien nötig, um die gesetzlich vorgeschriebene Reserve von mindestens 20 Prozent der GKV-Ausgaben eines Monats zu sichern.

Noch dramatischer sehe die Situation in der Pflegeversicherung aus. Wegen des Bruchs der Ampelkoalition werde es keine Pflegereform mehr geben. Um die Liquidität der Pflegekassen für 2025 zu sichern, habe das Bundesgesundheitsministerium eine Beitragserhöhung von 0,2 Prozentpunkten per Rechtsverordnung festgelegt. Pfeiffer bezweifelte, dass dies ausreiche. Schon im März sei mit Finanzproblemen bei den Pflegekassen zu rechnen. Der Verwaltungsrat verabschiedete Vorschläge zur Weiterentwicklung und sicheren Finanzierung der Pflegeversicherung.

Stoff-Ahnis forderte Änderungen am Krankenhausreformgesetz. Sie erwarte von der neuen Bundesregierung, „dass der verfassungswidrige Finanzierungsweg für den Transformationsfonds gestrichen“ werde. Die 25 Milliarden Euro, die die gesetzlich Krankenversicherten bezahlen sollten, um die Strukturen der Kliniklandschaft zu verändern, müssten aus Steuermitteln finanziert werden. Der GKV-SV berate momentan intern, „wie wir uns auch auf den Klageweg gegen die Regelung wenden können“.

Der GKV-SV ist das oberste Gremium der sozialen Selbstverwaltung. An seiner Spitze steht ein hauptamtlicher Vorstand mit drei Mitgliedern. Er wird vom Verwaltungsrat gewählt. Diesem Gremium gehören 51 Versicherten- und Arbeitgebervertreter an, die von den AOKs, den Ersatzkassen, BKK und IKK sowie Knappschaft und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau entsandt werden. (at)

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