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Notfallreform: Streit um Vermittlungsausschuss spitzt sich zu

19.11.2026 2 Min. Lesedauer

Kurz vor der entscheidenden Plenumssitzung des Bundesrates am Freitag geht das Ringen um die Notfallreform weiter. Während der federführende Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss der Länderkammer empfehlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, warnen einzelne Verbände und Krankenkassen vor Verzögerungen. Würde der Bundesrat der Empfehlung folgen, könnte die Notfallreform nicht wie geplant morgen abschließend beraten werden. Ein Vermittlungsverfahren würde auch die an die Notfallreform angehängten Abmilderungen des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung ausbremsen.

„Jetzt den Vermittlungsausschuss anzurufen, wäre reine Verhinderungspolitik“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas. „Alle Beteiligten müssen jetzt an einem Strang ziehen, damit die Notfallversorgung in Deutschland endlich verbessert wird.“ Auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband (Häv) warnte vor einer Verzögerung. Sie wäre „fatal“. Die Hausärzte würden zum „Opfer politischer Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern“ werden, kritisierten die Bundesvorsitzenden Nicola Buhlinger-Göpfarth und Markus Blumenthal-Beier. 

Für zusätzlichen Konfliktstoff sorgen die mit der Reform verknüpften Finanzhilfen von 550 Millionen Euro für Krankenhäuser und Universitätskliniken. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte am Montag auf dem Deutschen Krankenhaustag die Länder zu einer Einigung ohne Vermittlungsausschuss aufgerufen. Bei einer Verzögerung des Gesetzes könnten den Kliniken monatlich rund 46 Millionen Euro an Entlastungen entgehen. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) brachte laut „Ärztezeitung“ als möglichen Kompromiss ins Spiel, die entsprechenden Änderungsanträge von der Notfallreform abzukoppeln und an ein anderes Gesetz anzuhängen. So könnten die zusätzlichen Gelder auch ohne eine Einigung bei der Notfallreform fließen.

Die Fachausschüsse fordern Nachbesserungen bei der Finanzierung der Notfallrettung und den Zuständigkeiten für den Rettungsdienst. Der Gesundheitsausschuss kritisierte zudem das fehlende Letztentscheidungsrecht der Länder bei der Festlegung der Standorte Integrierter Notfallzentren (INZ).

Wie die Ausschüsse sieht auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Nachbesserungsbedarf. Solange die Finanzierung der INZ ungeklärt sei, könne die Reform nicht in Kraft treten, erklärte sie zum Abschluss des Deutschen Krankenhaustags. Die Johanniter fordern vor allem eine rechtssichere Finanzierung der Boden- und Luftrettung. (ts)

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