Notfallreform droht der Weg in den Vermittlungsausschuss
Die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung stößt auf Widerstand im Bundesrat. Der federführende Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss der Länderkammer äußern in ihren Empfehlungen „starke Bedenken“ hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, „soweit fachliche und qualitative Anforderungen für den Rettungsdienst berührt werden“. Sie empfehlen daher, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Würde der Bundesrat der Empfehlung folgen, könnte die Notfallreform nicht wie geplant am 20. November abschließend beraten werden. Ein Vermittlungsverfahren würde auch die an die Notfallreform angehängten Abmilderungen des Sparpakets ausbremsen.
Die Bundesrats-Ausschüsse sorgen sich vor allem über das Ausgestalten der Aufnahme der medizinischen Notfallrettung als eigenständiger Leistungsbereich in das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V). „Das Grundgesetz zieht für den Bundesgesetzgeber enge Grenzen für bundesrechtliche Regelungen, die über den Hebel des Sozialversicherungsrechts inhaltlichen Einfluss auf die der Länderkompetenz unterfallenden Bereiche nehmen“, stellen die Ausschüsse klar. Es bestehe jedoch die begründete Annahme, dass bereits die neugefassten Regelungen darüber hinausreichten. Sie schafften eine kleinteilige Definition „rettungsdienstlicher Notfall“, regelten Inhalte und Umfang der medizinischen Notfallrettung, des Notfallmanagements und der notfallmedizinischen Versorgung.
Auch hinsichtlich der Ausarbeitung der Rahmenempfehlungen eines Fachgremiums medizinische Notfallrettung äußern die Länder Bedenken. „Mit diesen Rahmenempfehlungen strebt der Bund recht ausdrücklich erkennbar eine Steuerung im Sinne einer Vereinheitlichung in den Ländern an“, kritisieren die Länder. Die Regelungen sollten nach Ansicht der Länder daher „auf das Notwendige und verfassungsrechtlich Zulässige“ beschränkt werden.
Mitte Oktober hatte der Bundestag die Notfallreform verabschiedet. Durch eine bessere Vernetzung aller Leistungserbringer, die Digitalisierung der Prozesse und digital unterstützte Ersteinschätzungsverfahren soll eine gezieltere Patientensteuerung und eine bedarfsgerechtere Nutzung von Notfalleinrichtungen erreicht werden.
Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes von heute ist die Zahl der Behandlungen in den Notfallambulanzen der Krankenhäuser 2025 auf einen Höchstwert gestiegen. 13,2 Millionen Notfälle wurden demnach deutschlandweit insgesamt behandelt. Das war ein Anstieg um 1,3 Prozent im Vergleich zu 2024 und der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2018. Laut Statistik wurden 2025 deutschlandweit im Schnitt täglich rund 36.100 Menschen pro Notfallambulanz versorgt. (bhu)
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