Neuer Unmut über Kompromiss bei Klinikreform

Als erfreulich wurde in der schwarz-roten Koalition zwar zur Kenntnis genommen, dass der Antrag im Ausschuss von elf Ländern und damit von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt wurde. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sieht dennoch Verlässlichkeit und Vertrauen als Grundpfeiler politischen Handelns geschädigt. „Wenn nun versucht wird, mit partikularen Interessen einen gemeinsam ausgehandelten Kompromiss infrage zu stellen, ist das ein politisches Foul“, sagte er. Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen zwischen Bund und Ländern liege ein tragfähiges Ergebnis auf dem Tisch. 

In dem Antrag für die Bundesratssitzung, der G+G vorliegt, beklagt Mecklenburg-Vorpommern unter anderem, dass durch die aktuellen Regelungen im Land „keine belegärztliche Versorgung mehr vorgehalten werden kann“. Außerdem werde durch die Streichung der Definition für Fachkrankenhäuser die „originäre Zuständigkeit der Länder für die Krankenhausplanung ausgehöhlt“. Kritisiert wird zudem, dass Ausnahmen von Leistungsgruppenzuweisungen im „Einvernehmen“ und nicht bloß „im Benehmen“ mit den Krankenkassen möglich sein sollen.

Drese sagte auf Anfrage, sie sehe keine Verbesserungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf. An mehreren Stellen werde in die Krankenhausplanung der Länder eingegriffen. „Mit unserer Initiative wollen wir noch einmal den Diskussionsprozess im Länderkreis anstoßen und das KHAG in dieser Form nicht kampflos übernehmen.“ Die Ministerin sagte nach der gescheiterten Probeabstimmung vom Mittwoch, ihre Landesregierung überlege nun, in welcher Form die Kritikpunkte eingebracht werden könnten. Als Beispiel nannte sie eine Protokollerklärung.

Sachsens Gesundheitsministerin Köpping äußerte ebenfalls Kritik. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf könnten trotz positiver Aspekte nicht alle Kritikpunkte ausgeräumt werden, sagte die SPD-Politikerin zu G+G. „Mir fehlt die notwendige Flexibilität, um bei der Krankenhausplanung auf regionale Besonderheiten reagieren und die Versorgung sicherstellen zu können.“ Zudem werde die in Ostdeutschland bereits stattgefundene Transformation der Kliniklandschaft „zu wenig beachtet und gewürdigt“. Klar sei aber auch, dass es jetzt zuallererst Rechtssicherheit für die Krankenhäuser geben müsse, so Köpping.

In Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion wurde moniert, Mecklenburg-Vorpommern habe sich während der Verhandlungen zu keinem Zeitpunkt zu Wort gemeldet. Dass nun ein Antrag mit Kritikpunkten vorliege, sei wohl darauf zurückzuführen, dass die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern gegen das KHAG mobilisiert habe.  (sev)