Spardruck: Gesundheitsexperten uneins über Folgen für die Versorgung

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, betonte, dass es bei dem Gesetz nicht darum gehe, Geld aus dem System zu nehmen, sondern „die Beitragssätze stabil zu halten und die Steigerung zu begrenzen“. Die Ausgaben würden stärker an die Einnahmen angepasst. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (Vdek), drängte auf Strukturreformen, insbesondere auf eine stärkere Ambulantisierung. „Ich glaube, da geht wirklich kein Weg dran vorbei.“

Bereits zur Eröffnung des Kongresses hatte die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Katja Kohfeld, auf den Reformbedarf hingewiesen: „Ein Weiter-so geht nicht.“ Die Stabilisierung der Finanzen sei ein notwendiger erster Schritt. Danach müssten Strukturreformen folgen, um eine hochwertige Versorgung zu sichern. Der Gesundheitsökonom Boris Augurzky forderte eine Priorisierung in der Versorgung nach Kosten und Nutzen: „Wir müssen entrümpeln, raus, was nicht viel bringt, das aber weitermachen, was viel bringt, oder sogar ausbauen.“ Dann bestehe auch eine Chance, die Qualität zu erhöhen. KBV-Chef Gassen plädierte ebenfalls für Priorisierung: „Das, was dringend ist, das versorgen wir dringend, und zwar unabhängig vom Versichertenstand.“

Eckhard Nagel, Vorstandsvorsitzender der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem, bezweifelte, dass das Spargesetz die Versorgung verbessert. Er rechne mit einer deutlichen Mindereinnahme und einem erheblichen Defizit, sagte er mit Blick auf sein Klinikum. „Dass sich dadurch in irgendeiner Weise eine Verbesserung der Versorgung ergeben würde, das kann ich nicht erkennen.“ Auch Christian von Klitzing, Hauptgeschäftsführer der Alexianer, kritisierte, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf Einsparungen setze, ohne ein Konzept für die künftige Versorgung zu liefern. „Das ist fantasielos“, sagte er. Stattdessen müsse darüber gesprochen werden, „wie wir Versorgung in Zukunft machen wollen“. (ts)