Nachrichtendienstreform beschlossen – Ärzte sehen weiter Lücken
Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Heilberufe und deren Vertraulichkeitsbeziehungen sind darin gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND) nun besser geschützt als ursprünglich vorgesehen. Ärzteorganisationen begrüßten die kurzfristig aufgenommene Änderung. Unisono forderten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Bundesärztekammer (Bäk) und die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) jedoch Nachbesserungen. Sie kritisierten vor allem, dass der Schutz nicht für den Verfassungsschutz gelten soll.
Kurz vor der abschließenden Beratung am Freitag hatte der Innenausschuss des Bundestages eine modifizierte Vorlage zur Reform verabschiedet. In Paragraf 22 des Bundesnachrichtendienstgesetzes steht nun, dass „Heilberufe in den Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen“ aufgenommen werden. Die ärztlichen Organisationen hatten sich im Vorfeld für die Aufnahme von Gesundheitsberufen in den Schutzparagrafen stark gemacht und davor gewarnt, dass die geplante Reform das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Arzt nicht genug sichere.
Für die Bäk ist der Schutz der Vertraulichkeitsbeziehungen aber „noch nicht umfassend“ genug. Der Schutz ärztlicher Berufsgeheimnisse dürfe nicht auf den BND beschränkt bleiben, sondern müsse auch für den Verfassungsschutz und die weiteren Sicherheitsbehörden gelten, betonte Präsident Klaus Reinhardt. Heilberufe müssten beim Schutz von Berufsgeheimnissen den bislang absolut geschützten Berufsgruppen wie Rechtsanwälten, Geistlichen und Abgeordneten gleichgestellt werden. So sieht es auch der Virchowbund.
Die KBV kritisierte ebenso, dass die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen für den Verfassungsschutz gegenüber Ärzten und Psychotherapeuten nach wie vor gelten sollen. Demnach würden den Verfassungsschützern weitreichende Befugnisse zugestanden, private Gespräche abzuhören, aufzuzeichnen und Geschäftsräume zu betreten, monierten die Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner. Damit werde bewusst in Kauf genommen, dass auch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient betroffen sein könne.
Die DGPPN dringt zudem darauf, dass medizinische Behandlungsdaten unabhängig von ihrem Speicherort und Zugriffsweg geschützt sein müssen. Zudem verlangt sie, zusätzlich zu einem absoluten Diskriminierungsschutz ausdrücklich auszuschließen, dass etwa psychiatrische Diagnosen oder die Einnahme von Psychopharmaka pauschal als Risikomerkmale in automatisierten Gefährdungsbewertungen herangezogen werden. (bhu)
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