Söder erteilt Aus für Ehegatten-Mitversicherung eine Abfuhr

GKV-SV-Sprecher Florian Lanz sagte auf G+G-Anfrage, die Krankenkassen nähmen insgesamt nicht zu wenig ein, sondern die Ausgaben seien zu hoch. Die Krankenkassen wendeten jeden Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung ihrer 75 Millionen GKV-versicherten Bürgerinnen und Bürger auf. „Das ist sehr viel Geld, das muss reichen.“ Auch Söder forderte, statt minimale Mehreinnahmen zulasten der Familien zu generieren, müssten die Ausgaben der Kassen runter.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schrieb den Vorschlag Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu. Seine Partei werde sich den Vorschlag genau ansehen, wie es sich in einer Koalition gehöre, sagte der Bundesfinanzminister bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung. Wie auch die Abschaffung des Ehegattensplittings könne ein Aus der Mitversicherung von Ehepartnern Fehlanreize im Arbeitsmarkt beseitigen und die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Frauen stärken.

Oppositionspolitiker kritisierten die Erwägungen zur Abschaffung der Mitversicherung für Ehepartner gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) scharf. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, nannte sie einen „fundamentalen Fehlansatz“. Für Linksfraktionschef Sören Pellmann hätte die Regierung damit „jeden sozialen Kompass verloren“. Er rief die Bundesregierung auf, stattdessen die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen.

Auch Sozialverbände warnten vor einer möglichen Abschaffung. „Die Familienversicherung ist kein Privileg, sondern Ausdruck gelebter Solidarität. Wer sie abschafft, schwächt den sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, sagte VDK-Präsidentin Verena Bentele. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, monierte, dass die Pläne vor allem Haushalte mit geringen Einkommen überproportional treffen würde.

Laut Medienberichten erwägt die Koalition, die Gratis-Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beenden. Es sei aber noch nichts entschieden, zunächst solle der Bericht der Kommission zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge abgewartet werden, hieß es von Gesundheitsexperten von Union und SPD. Die Ergebnisse werden am Montag erwartet. 

Warken hatte sich im Januar offen für eine Reform der Familienversicherung gezeigt. Das müsse aber sozialverträglich passieren, so die CDU-Politikerin in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. 

Bundeskanzler Friedrich Merz schloss unterdessen eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus. Das gelte aber auch für eine mögliche Senkung des ermäßigten Steuersatzes für Lebensmittel zur Entlastung von Geringverdienern, sagte der CDU-Vorsitzende im Bundestag. Es gehe der Regierung grundsätzlich darum, die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu senken. (bhu)