Nach Spahn-Rücktritt: Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister

Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion baut Merz die Bundesregierung und die Parteiführung um. Bereits am Mittwoch hatte er gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei als neuen Vorsitzenden der Fraktion nominiert. Offen ist, ob es weitere Ministerwechsel geben wird.
 
Das Gesundheitsministerium sei zu einem zentralen Ressort in den Reformbemühungen seiner Regierung geworden, betonte Merz. „Gesundheit, Pflege, Vorsorge für das Alter sind das eine“, so der Kanzler, aber der Gesundheitsbereich sei „ein großer und, ich sage es noch einmal, der am schnellsten wachsende Teil unserer Volkswirtschaft“. Auch dafür werde Linnemann die Verantwortung übernehmen. 
 
Für den designierten Bundesgesundheitsminister bleibt nach Ansicht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) viel zu tun. Mit der Primärversorgung warte ein großes und dringliches Vorhaben auf die weitere Ausgestaltung und auch die Reform der Pflegeversicherung sei dringend geboten, betonte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-SV.
 
„Nina Warken hat in kurzer Zeit viele Reformen angestoßen und für die Beitragszahlenden und die gesetzliche Krankenversicherung einiges bewirkt“, unterstrich Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Viele zentrale Reformprojekte seien noch im Entstehen, unter anderem Notfallreform, Pflegereform, Digitalgesetz, vor allem auch eine Strukturreform zur Primärversorgung. „Die AOK-Gemeinschaft steht für einen konstruktiven Austausch zur Verfügung und bietet jederzeit ihre Unterstützung an.“
 
Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kündigte Dialogbereitschaft an. Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) mahnte Linnemann zu schnellem Handeln, damit die dringend benötigten Strukturreformen nicht ins Stocken gerieten. Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist „der konsequente Abbau bürokratischer Belastungen eine Schlüsselaufgabe der kommenden Jahre“. Linnemann habe sich in der Vergangenheit „explizit für konsequente Entbürokratisierung ausgesprochen“. Jetzt könne er das in die Tat umsetzen.
 
Der Bundesverband Pflegemanagement kritisierte die Kabinettsumbildung. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen seien zu groß, „um Ministerien wie Schachfiguren zu verschieben“. „Pflege braucht Verlässlichkeit, klare Zuständigkeiten und eine langfristige politische Perspektive.“ Die Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, Alexia Zurkuhlen, verwies auf die Notwendigkeit einer „echten Strukturreform“ in der Pflege. Für Pharma Deutschland zählt, „dass es jetzt tatsächlich gemeinsam mit der Industrie zu einer echten Pharmastrategie kommt“. (bhu)