Prien drängt auf EU-weites Mindestalter für Social Media
Bundesfamilienministerin Karin Prien setzt sich für eine einheitliche europäische Altersgrenze für die eigenständige Nutzung von Social Media ein. In Brüssel warb Prien heute für die auch von der EU-Kommission vorgeschlagene Grenze von 13 Jahren. Jüngere sollten künftig soziale Netzwerke „nur noch unter Aufsicht der Eltern oder in einem pädagogischen Kontext“ nutzen dürfen, erklärte die CDU-Politikerin im Vorfeld der Gespräche über den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt. Ihr gehe es darum, den EU-Fahrplan für mehr Kinder- und Jugendschutz voranzubringen.
Basis der Beratungen Priens mit Vertretern der Kommission sowie Parlamentsabgeordneten sind die am Montag vorgestellten Empfehlungen des von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingesetzten Expertenpanels sowie die im Herbst 2025 vorgelegten Ergebnisse der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ der Bundesregierung.
Neben der Altersbegrenzung plädierten beide Expertengremien dafür, dass ein Zugang zu sozialen Medien schrittweise erfolgen und an verbindliche Sicherheitsstandards der Plattformen geknüpft werden soll. Gleichzeitig sollen die EU-Mitgliedstaaten weitergehende Schutzregeln einführen dürfen. „Die Empfehlungen der Expertinnen und Experten auf europäischer und nationaler Ebene weisen klar in dieselbe Richtung“, erläuterte Prien. Nun komme es darauf an, „zügig konkrete europäische Maßnahmen abzuleiten“. Nationale Alleingänge bei der Regulierung großer Plattformen wie TikTok oder Instagram seien nur begrenzt möglich. Zugleich brauche es „klare Regeln, eine konsequente Durchsetzung des Digital Services Act und europaweit einheitliche Schutzstandards“.
Bei den Gesprächen geht es auch um den geplanten Digital Fairness Act (DFA). Geplant sind etwa Maßnahmen gegen sogenannte „Dark Patterns“, suchtfördernde Designmechanismen. Dazu gehören unendliches Scrollen, automatische Wiedergabe oder problematische Monetarisierungsmodelle im Gaming, etwa Überraschungskisten – sogenannte Lootboxen.
Auch die Krankenkassen setzen sich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt ein. Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) forderte heute „entschiedene Maßnahmen der Gesellschaft und Politik“. Laut Vdek gaben die Kassen allein 2023 rund fünf Milliarden Euro für die Behandlung psychischer Erkrankungen von Zehn- bis 20-Jährigen aus. Mit Blick auf die Prävention müssten Länder und Kommunen gemeinsam mit Kitas und Schulen flächendeckend pädagogische Konzepte umzusetzen. Zudem gelte es, Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. (ter)
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