Krankenversicherung: Merz entfacht Debatte um Zwei-Klassen-System
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seinen jüngsten Aussagen eine hitzige Debatte zur Zukunft des dualen Krankenversicherungssystems losgetreten. Aus den eigenen Reihen wurden seine Äußerungen flugs relativiert. Der Kanzler wolle „mit Sicherheit nicht“ die private Krankenversicherung (PKV) abschaffen, stellte Thorsten Frei, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, im ZDF klar. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef in Bayern, kritisierte den Vorstoß als „leichtfertig“. Politiker von SPD, Grünen und Linken machten sich hingegen für ein Ende des Zwei-Klassen-Systems stark. „Für die SPD ist die Bürgerversicherung seit Langem eine Antwort auf diese Frage“, erklärte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis.
Merz hatte gestern auf die von den Bürgern beklagte Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten hingewiesen und Änderungen bei der Krankenversicherung angekündigt. So habe die Koalition verabredet, Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) „wirkungsgleich“ auf die PKV zu übertragen. Das sei bisher nicht erfolgt. Konkreter wurde Merz zunächst nicht. „Das Problem reicht aber sehr viel tiefer“, fuhr der Kanzler fort. So werde das Nebeneinander von GKV und PKV als Gerechtigkeitsproblem empfunden. „Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung – dann müssen wir daran etwas ändern.“
Politiker der Union mühten sich, die Aussagen abzuschwächen. Es gehe Merz um eine bessere Patientensteuerung, nicht um die Systemfrage, sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). „Es darf nicht der Versichertenstatus darüber entscheiden, wann ich einen Facharzttermin kriege.“ Holetschek warnte davor, GKV und PKV gegeneinander auszuspielen. „Wer schnellere Arzttermine will, braucht echte Strukturreformen statt Systemdebatten.“ Nötig seien „Patientensteuerung, Primärarztsystem, Termingarantie und ambulante Zugänge zu Kliniken“.
SPD, Grüne und Linke sahen sich hingegen in ihren Rufen nach einer Bürgerversicherung bestärkt, zweifelten aber am politischen Willen von Merz. „Bisher ist die CDU immer vor dem Lobbydruck eingeknickt. Das wird garantiert, leider, auch diesmal so sein“, meinte der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Das sind neue Töne von Friedrich Merz. Glaubwürdig wäre der Kanzler jedoch nur, wenn seiner Ankündigung unmittelbar Taten folgten“, sagte der Linken-Politiker Ates Gürpinar. Solche Schnellschüsse „kennt man eigentlich eher aus dem Oval Office“, erklärte die Grünen-Politikerin Paula Piechotta.
Deutschland ist das letzte Land in Europa, das sich ein Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenvollversicherung leistet. Zuletzt hatten 2006 die Niederlande auf eine Bürgerversicherung umgestellt. In Deutschland sind 90 Prozent der Bürger, die meisten Niedrig- und Normalverdiener, in der GKV versichert. In der PKV sind vor allem Beamte, Selbständige, Abgeordnete und Besserverdiener. (cm)