Prien plant Übergangslösung für Social-Media-Nutzung
Die Zeit bis zum Inkrafttreten eines Social-Media-Verbots für unter 13-Jährige auf EU-Ebene will Deutschland mit einer eigenen gesetzlichen Lösung überbrücken. Der Handlungsbedarf sei groß, sagte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) heute im ZDF. Soziale Medien seien für Kinder und Jugendliche so gefährlich, „dass wir eine Übergangslösung auf jeden Fall in den nächsten Wochen und Monaten auf den Weg bringen werden“. Die Bundesregierung werde weiter mit der EU-Kommission sehr eng zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Regulierung so schnell wie möglich umzusetzen. Die EU konkretisierte heute ihre Pläne.
Der sogenannte EU Kids Act soll „klare Grenzen in der digitalen Welt setzen - so wie wir es täglich in der realen Welt tun“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Straßburg. „Wir verfolgen einen schrittweisen und differenzierten Ansatz.“ Der Schutz in sozialen Medien solle altersgerecht erfolgen.
Die EU will, wie bereits am Vortag angekündigt, dass Kinder bis 13 Jahre gar keinen Zugang zu sozialen Medien erhalten. Danach sollen bis zum Alter von 15 Mini-Konten mit eingeschränkten Funktionen sowie einer Stunde Nutzungsdauer täglich erlaubt sein. Die Konten dürfen nur Eltern und Erziehungsberechtigte einrichten und beaufsichtigen. Für Jugendliche unter 18 Jahren sollen die Plattformen zu einem sicheren Design (Safety by Design) verpflichtet werden, um „süchtig machende Eigenschaften“ zu verhindern. Profile von Minderjährigen sollen automatisch auf privat gestellt und der Zugriff auf Standortdaten, Mikrofon und Kamera ausgeschaltet sein.
Mit dem EU Kids Act müssen die großen Plattformen wie TikTok, Instagram oder bestimmte Spieleplattformen sowie Anbieter von KI zudem im Voraus detaillierte Pläne für die Kindersicherheit vorlegen – und nicht wie bisher Behörden nachträglich einen Schaden nachweisen. Sicherheit stehe so an erster Stelle und die Eltern säßen auf dem Fahrersitz, betonte von der Leyen. Das Alter werde mit EU-zertifizierten Tools wie der „Age Verification App“ überprüft. Diese basiere auf "Zero-Knowledge Proof" und bedeute, „dass die Plattform nur eine Sache lernt – ob Sie alt genug sind, um den Zugriff zu ermöglichen oder nicht“, erläuterte die EU-Präsidentin.
Für Deutschland will Ministerin Prien im Oktober Eckpunkte für eine Gesetzgebung vorlegen. Es gebe Bereiche wie etwa kleinere Plattformen, die nicht in der EU-Kompetenz lägen, sagte die CDU-Politikerin. Daneben spielten Strafbarkeitslücken eine Rolle. Entsprechend solle das Jugendschutzrecht in Deutschland verschärft werden. „Insofern werden wir handeln und trotzdem Hand in Hand mit der EU-Kommission arbeiten“, unterstrich Prien. Wichtig sei ihr eine Gesamtstrategie, die auf mehr Medienkompetenz und mehr Aufklärung für Eltern ziele. Prien sieht dabei auch die Kinder- und Jugendärzte in der Verantwortung.
Verbände begrüßten die Pläne. Die Caritas appellierte an die Regierung, parallel zur EU auf nationaler Ebene die nötigen Schritte zu tun, um die digitale Teilhabe, die Medienbildung und den Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum zu verbessern. (imo)
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